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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

16 Treffer

• 26.04.2011BVerfG1 BvR 2658/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier: Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen bei Festlegung des Umtauschverhältnisses durch §§ 12, 15 UmwG 1995> - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und …
• 22.11.2018BFHII B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 23.02.2021BGHII ZR 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung
• 18.12.2014BVerfG2 BvR 1978/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den Gläubigern angenommenen Insolvenzplans und der Eintragung einer neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister - „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
• 21.05.2007BGHII ZR 266/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 28.05.2013BGHII ZR 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 29.07.2026BFHII R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG)
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 22.08.2012BFHX R 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. SenatVornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten - Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs - Vorlage an den Großen Senat des BFH
• 28.07.2010BFHI R 89/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
• 28.05.2013BGHII ZR 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
• 16.09.2010BFHV R 51/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
• 10.12.2024BGHII ZR 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatBeschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
• 15.07.2021BFHIV R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)

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