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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer

• 11.02.2010BFHII B 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
• 01.10.2015BFHII B 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
• 30.06.2014BFHII S 2/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
• 22.10.2014BFHII R 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
• 10.04.2024BFHII R 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung)
• 13.03.2018BFHIX R 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
• 08.01.2025FG München4 K 24/22 · Urteil, 4. SenatIm Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 Satz 2 ErbStG) keine Berechnung des Verwaltungsvermögens (Finanzmittel und junge Finanzmittel) nach der quotalen Beteiligung an der Personengesellschaft
• 01.12.2021BFHII B 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
• 27.08.2025BFHII R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
• 18.12.2012BVerfG1 BvR 1509/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
• 08.06.2021BFHII R 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten)
• 18.01.2011BFHX R 63/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
• 25.09.2018BFHII B 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
• 20.11.2025BFHII R 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016)
• 16.02.2011BFHII R 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
• 17.06.2026BFHII R 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)
• 02.01.2025FG München4 K 680/23 · Urteil, 4. SenatGrundstücksübertragung im Wege der gemischten Schenkung gegen eine aufschiebend bedingte Rentenlast: Keine Abzinsung der Rentenlast der Grundstückserwerberin für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung
• 01.02.2023BFHII R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG)
• 29.09.2015BFHII R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
• 30.10.2010BVerfG1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
• 20.02.2025BVerfG1 BvR 1493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE …
• 17.06.2026BFHII R 25/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
• 15.06.2016BFHII R 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
• 21.11.2013BFHII B 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)
• 30.08.2017BFHII B 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen
• 03.07.2019BFHII R 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
• 13.08.2025FG München4 K 2055/23 · Urteil, 4. SenatVerlagerung des Verwaltungssitzes einer im EU/EWR-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung in das Inland
• 04.06.2025BFHII R 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
• 11.03.2026BFHII R 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
• 17.11.2021BFHII R 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
• 23.09.2025BFHII R 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWerterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
• 10.05.2017BFHII R 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBesteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
• 01.09.2021BFHII R 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten
• 13.04.2016BFHII R 55/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
• 19.06.2013BFHII R 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
• 22.08.2011BVerfG1 BvR 2570/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung
• 25.06.2021BFHII R 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
• 17.02.2010BFHII R 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung …
• 21.08.2024BFHII R 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
• 26.07.2017BFHII R 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
• 28.01.2026BFHII R 27/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
• 20.01.2026BFHVIII R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRatenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
• 09.04.2025BFHII R 48/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
• 29.07.2026BFHII R 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer
• 28.11.2023BFHX R 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
• 28.01.2026FG München4 K 929/24 · Urteil, 4. SenatInanspruchnahme des Beschenkten für die Schenkungsteuer nach einem formunwirksamen Schenkungsteuerübernahmeversprechen des Schenkers
• 28.01.2026BFHX R 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
• 24.03.2026BFHVIII R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2026 VIII R 30/24 - Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen)
• 09.07.2021BFHIX R 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie

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