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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 10.09.2024BGHEnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
• 14.01.2025BGHEnVZ 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 14.01.2025BGHEnVZ 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 26.10.2023BVerwG7 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBesitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
• 14.01.2025BGHEnVZ 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Zulassung der Rechtsbeschwerde: Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 22.01.2024BVerwG11 VR 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei
• 18.12.2024BGHEnVR 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 13.03.2014BVerfG1 BvR 3570/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
• 14.12.2017BVerwG4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnaloge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
• 20.09.2016BGHEnVR 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
• 17.09.2024BGHEnZR 58/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte
• 12.09.2023BVerwG7 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 22.06.2023BVerwG4 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatUmfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 09.09.2025BGHEnVR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II
• 03.03.2025BVerfG1 BvR 1491/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher …
• 13.09.2022BGHEnVZ 42/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
• 24.02.2026BGHEnVZ 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme
• 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
• 19.12.2023BGHEnVR 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten
• 10.09.2024OLG Nürnberg3 U 2510/23 · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatVorauszahlungen auf Erstattungsbeträge für gewährte Entlastungsbeträge nach den Bestimmungen über die Strompreisbremse
• 25.11.2025BVerfG1 BvR 2282/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua …
• 20.07.2010BGHEnZR 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
• 02.10.2024BVerwG11 A 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatKlage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)
• 18.11.2014BGHEnZR 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
• 12.07.2016BGHEnVR 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGenehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
• 25.02.2025BGHEnVR 93/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die vierte Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber; Auswertung der Zentralbanken-Ansätze zur Bestimmung von Marktrisikoprämien; Ermittlung der Zuschläge für unternehmerische Wagnisse - Eigenkapitalzinssatz VI
• 26.09.2017BVerfG1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen im Rahmen der Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs 3 S 2 BGB) regulierter Stromnetzentgelte - Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG <Willkürverbot>, Art 3 Abs …
• 10.02.2023BVerwG7 VR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 29.10.2020BVerwG4 VR 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• 14.02.2024BVerwG11 A 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatDuldungsanordnung gestützt auf NABEG
• 05.03.2025BVerfG1 BvR 1786/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
• 27.01.2026BGHEnZR 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
• 18.12.2023BVerwG11 VR 2/23, 11 VR 2/23 (11 A 20/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich
• 17.12.2024BGHEnVR 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V
• 09.04.2019BGHEnVR 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der …
• 09.12.2015BGHVIII ZR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
• 15.01.2025BVerwG11 A 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatEntschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 19.12.2023BGHEnVZ 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Aufsichtsmaßnahmen
• 25.04.2024BVerwG7 A 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
• 20.06.2024BVerwG11 A 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatTeilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
• 17.07.2018BGHEnZB 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
• 17.12.2024BGHEnVR 79/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz IV
• 04.03.2024BVerwG11 VR 3/23, 11 VR 3/23 (11 A 22/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 28.10.2015BGHVIII ZR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters

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