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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 29.02.2024BVerwG1 WB 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatWiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen
• 27.09.2023BVerwG1 WB 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatUnzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
• 22.09.2016BVerwG2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• 13.12.2022BVerwG2 WDB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatTruppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
• 20.11.2012BVerwG1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatSicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
• 01.12.2022BVerwG2 WD 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• 24.04.2024BVerwG1 WB 66/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatWechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
• 07.07.2022BVerwG1 WB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatRechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
• 09.02.2023BVerwG2 WD 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis
• 12.03.2026BVerwG2 WD 22.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatFreispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts
• 11.05.2023BVerwG2 WD 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatBeförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses
• 06.05.2025BVerwG2 WD 22.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen Euro-Bereich
• 14.06.2023BVerwG2 WD 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
• 28.10.2021BVerwG1 WRB 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKeine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
• 26.04.2022BVerwG2 WDB 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
• 13.07.2023BVerwG1 WB 36/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatTeilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
• 14.03.2019BVerwG2 WD 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
• 21.09.2022BVerwG2 WDB 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatEinfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
• 13.12.2012BVerwG2 WD 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
• 13.03.2025BVerwG2 WD 17.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
• 27.07.2020BVerwG2 WDB 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
• 08.07.2021BVerwG2 WD 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
• 22.06.2023BVerwG2 WD 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung
• 29.06.2022BVerwG2 WDB 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBetätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
• 02.02.2023BVerwG2 WD 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAhndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
• 23.05.2019BVerwG1 WB 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung
• 08.04.2014BSGB 8 SO 22/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf …
• 21.11.2019BVerwG2 WD 31/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatZur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
• 03.02.2023BVerwG2 WNB 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatKeine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
• 13.10.2022BVerwG2 WD 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
• 22.11.2018BVerwG2 B 22/18, 2 B 22/18 (2 C 38/18) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
• 08.05.2023BVerwG2 WDB 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatLeugnung und Verharmlosung des Holocaust
• 15.12.2022BVerwG1 WB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatUnbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung
• 20.03.2025BVerfG2 BvR 110/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Soldatin bzgl Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs 2 S 3 SG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Tilgungsreife der …
• 25.01.2023BVerwG2 WDB 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatErfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
• 17.04.2023BVerwG1 W-VR 29/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAuch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
• 29.08.2023BVerwG1 WB 60/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKeine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• 09.08.2022BSGB 2 U 3/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - PKH-Bewilligung - Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG oder LSG)
• 13.01.2022BVerwG2 WD 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 25.05.2023BVerwG1 WB 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKonkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen
• 20.02.2023BVerwG1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatTeilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
• 23.10.2014BSGB 11 AL 21/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
• 30.10.2025BVerwG2 WD 31.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatUnbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken
• 18.08.2022BSGB 1 KR 35/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift und fehlender örtlicher Zuständigkeit des SG - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• 28.01.2022BVerwG2 WDB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen
• 10.03.2022BVerwG2 WD 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatStrenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes
• 23.05.2024BVerwG2 WD 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue
• 13.06.2022BVerwG1 W-VR 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatKonkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 12.11.2020BVerwG2 B 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

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