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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

11 Treffer

• 22.04.2020BGHXII ZB 383/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG
• 10.06.2020BGHXII ZB 451/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; Rahmen der Überprüfbarkeit durch Standesbeamten)
• 11.06.2025BGHXII ZB 354/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in …
• 22.11.2017BGHXII ZB 578/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheschließung gleichgeschlechtlicher Partner: Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wegen Vollziehung der begehrten Amtshandlung
• 10.10.2017BVerfG1 BvR 2019/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen …
• 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
• 17.11.2023BVerfG1 BvR 1915/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Weigerung eines Standesamtes, ein Neugeborenes ohne Geschlechtsangabe in das Geburtsregister einzutragen - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
• 23.09.2024OLG Nürnberg11 Wx 1028/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatBerichtigungsbefugnis des Standesamts und Anrufung des Gerichts
• 14.08.2026OLG München31 Wx 192/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatNachbeurkundung ausländischer Eheschließung - Pakistan
• 15.09.2025OLG Nürnberg7 Wx 1222/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeibehaltung eines weiblichen Vornamens bei Änderung des Geschlechtseintrages hin zu divers
• 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren

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