Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer

• 26.01.2012BGHVII ZB 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
• 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
• 30.12.2024OLG München9 U 3574/22 Bau · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfreiheit der öffentlichen Hand für die Vorschussleistung für den Sachverständigen
• 10.03.2026LSG BayernL 12 RF 16/25 · Beschluss, 12. SenatEntschädigungsanspruch bei Teilnahme an gerichtlicher Verhandlung per Videokonferenz
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 07.09.2011BGHVIII ZB 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
• 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
• 19.07.2023BGHIV ZB 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
• 10.05.2017BGHXII ZB 608/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
• 18.05.2026OLG Bamberg8 W 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
• 31.01.2017BFHIX R 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 22.02.2023BGHIV ZR 320/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch
• 11.03.2020BGHVII ZR 187/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 15.10.2025LAG Nürnberg4 TaBV 9/25 · Beschluss, 4. KammerAnspruch des Beisitzers einer Einigungsstelle auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen
• 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
• 10.03.2010BGHIV ZR 255/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
• 03.07.2018BGHII ZB 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
• 28.09.2011BGHIV ZR 250/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
• 28.05.2025BGHIV ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
• 17.12.2025OLG München33 U 3242/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBemessung der Beschwer und Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Auskunftsaufwands im Pflichtteilsverfahren
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 23.04.2025BayVGH22 M 24.40025 · Beschluss, 22. SenatErstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 28.02.2017BGHI ZR 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs
• 18.12.2018BGH3 StR 270/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

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