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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 18.01.2024BayVGH22 A 22.40045 · Urteil, 22. SenatErfolglose Klage gegen die Feststellung, dass für den Ersatzneubau zweier Kabelübergangsmasten und einer Zwischenverkabelung kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss
• 19.06.2023BayVGH22 A 23.40015 · Beschluss, 22. SenatErstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen auf vorzeitige Besitzeinweisung
• 25.09.2025BVerwG11 A 22.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBegründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
• 29.02.2024BVerwG10 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation
• 19.06.2023BayVGH22 AS 23.40016 · Beschluss, 22. SenatGerichtszuständigkeit bei vorzeitiger Besitzeinweisung wegen Errichtung einer Hochspannungsleitung
• 31.08.2022BayVGH22 AS 22.40052 · Beschluss, 22. SenatHeranrücken eines Strommastes an ein Hotel
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 13.06.2023OLG Nürnberg3 U 456/22 · Endurteil, KartellsenatEntschädigung wegen Störung der Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen
• 09.04.2019BGHEnVR 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der …
• 27.06.2023BGHEnVR 30/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
• 21.01.2014BGHEnVR 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
• 09.10.2018BGHEnVR 22/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung
• 11.07.2024BayVGH22 AS 24.40012 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer 110-kV-Erdkabelleitung
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 06.04.2017BVerwG4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
• 20.12.2023BGHEnVZ 57/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschränkung der Beschwerde auf Kostenentscheidung
• 05.03.2025BVerfG1 BvR 1786/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
• 30.01.2024BGHEnVR 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
• 22.07.2010BVerwG7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
• 12.11.2020BVerwG4 A 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsleitung
• 21.09.2010BVerwG7 A 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Gerichtsbescheid, 7. SenatPlanfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
• 02.03.2023BVerwG4 B 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 20.07.2010BGHEnZR 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
• 26.04.2023BVerwG4 VR 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
• 26.11.2025BVerwG11 A 24.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink
• 26.09.2023BGHEnVR 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - …
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …
• 27.07.2020BVerwG4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErrichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
• 22.01.2014BGHVIII ZR 391/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
• 24.05.2011BGHEnVR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie - Freiwillige Selbstverpflichtung
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 17.07.2019BGHVIII ZR 224/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
• 15.01.2025BVerwG11 A 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatEntschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 15.12.2016BVerwG4 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
• 02.10.2024BVerwG11 A 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatKlage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)
• 25.11.2025BVerfG1 BvR 2282/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglichkeit der Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases sowie die vorübergehende Reservehaltung von Braunkohlekraftwerken - Unzulässigkeit ua …
• 25.04.2024BVerwG7 A 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")
• 16.03.2021BVerwG4 A 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
• 17.12.2013BGHKZR 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
• 22.03.2023BVerwG4 VR 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)
• 22.07.2014BGHEnVR 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
• 23.05.2023BVerwG4 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
• 04.03.2024BVerwG11 VR 3/23, 11 VR 3/23 (11 A 22/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)
• 23.09.2021BVerwG4 A 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatÖffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist
• 18.11.2025BGHEnVR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand
• 21.01.2014BGHEnVR 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
• 31.01.2012BGHEnVR 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende …

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