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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 11.01.2022BVerfG2 BvR 2316/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit …
• 28.07.2022BVerfG2 BvR 1814/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
• 14.06.2011BVerfG2 BvQ 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einzuleiten - zudem keine Gründe für Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung ersichtlich
• 22.12.2021BVerfG2 BvR 491/21, 2 BvR 1235/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig
• 19.01.2023BVerfG2 BvR 1719/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt
• 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 01.12.2021BVerfG2 BvR 2080/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils
• 18.08.2021BVerfG2 BvR 27/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) in einer strafvollzugsrechtlichen Sache - unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG - sowie zu …
• 03.11.2021BVerfG2 BvR 828/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung
• 22.08.2013BSGB 14 AS 78/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und …
• 23.12.2024BayObLG204 StObWs 446/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsweg bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt
• 05.01.2022BayObLG203 StObWs 558/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit des Vollzugsplans
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 03.01.2023BayObLG203 StObWs 412/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 16.06.2022BVerfG2 BvR 784/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 01.07.2015BGHXII ZB 240/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
• 24.11.2022BVerfG2 BvR 2316/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
• 20.05.2014BVerfG2 BvR 2512/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung …
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 22.07.2022BVerfG2 BvR 1630/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zweifel an der Zulässigkeit verdachtsunabhängiger Urinkontrollen im Strafvollzug - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch beaufsichtigte Urinkontrolle ohne Prüfung milderer Mittel (Blutentnahme an Fingerkuppe) - zudem Verletzung der …
• 10.07.2013BVerfG2 BvR 2815/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch …
• 12.06.2017BVerfG2 BvR 1160/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher …
• 02.11.2021BayObLG204 StObWs 279/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWeiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
• 23.09.2019BVerfG2 BvR 903/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung in einer maßregelvollzugsrechtlichen Sache, sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 …
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 21.12.2016BVerfG2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
• 20.03.2013BVerfG2 BvR 67/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung …
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 15.09.2014BVerfG2 BvR 2192/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
• 04.09.2025BayObLG203 StObWs 239/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug
• 06.05.2010BSGB 13 R 118/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 07.12.2010BVerfG2 BvR 882/09 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAbermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
• 22.12.2021BayObLG204 StObWs 428/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug
• 17.03.2020BVerfG2 BvR 1202/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis
• 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 30.09.2024BVerfG2 BvR 150/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 30.11.2021BayObLG203 StObWs 501/21 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten Arzt
• 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
• 11.12.2013BVerfG2 BvR 1373/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt …
• 19.01.2022BayObLG203 StObWs 569/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
• 14.07.2015BVerfG1 BvR 1127/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der …
• 11.09.2025BayObLG203 StObWs 182/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusstattung eines Haftraums mit Vorhängen
• 16.08.2024BayObLG204 StObWs 332/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGelder der Strafgefangenen
• 03.11.2021BayObLG204 StObWs 436/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBegriff des „langjährig inhaftierten Gefangenen“ bei der Gewährung von Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit
• 29.11.2021BayObLG203 StObWs 459/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersagung des Besitzes gefährlicher Gegenstände im Haftraum

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