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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.10.2015BVerwG5 C 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
• 29.09.2010BVerwG5 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 209/21 · Urteil, 17. SenatHeime sind keine Tageseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII
• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 25.08.2025BayVGH12 C 25.1375 · Beschluss, 12. SenatEilrechtsschutz auf Leistungen der Jugendhilfe über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus
• 23.07.2025BayVGH12 BV 24.772 · Beschluss, 12. SenatKostenerstattung für eine vorläufige Inhobhutnahme
• 27.10.2022BVerwG5 C 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus
• 24.11.2022BVerwG5 C 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 25.08.2025BayVGH12 C 25.1376 · Beschluss, 12. SenatUntätigkeitsklage wegen Jugendhilfeleistungen
• 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 24.01.2018BGHVII ZB 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 19.11.2024BayVGH12 CE 24.467 · Beschluss, 12. SenatAkteneinsicht in die anlässlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten
• 18.10.2012BVerwG5 C 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme
• 27.06.2006BGHVI ZR 143/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 10.03.2022BSGB 1 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors …
• 17.06.2008BGHVI ZR 257/06 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 30.03.2023BSGB 2 U 5/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen …
• 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 23.05.2012BSGB 14 AS 148/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
• 23.02.2022BGHVII ZB 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
• 04.06.2009BGHIII ZR 229/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 24.01.2018BGHVII ZB 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
• 21.10.2014BFHVIII R 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
• 18.12.2024BayVGH12 BV 22.2344 · Urteil, 12. SenatAnspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 16.08.2021BSGB 1 KR 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)
• 11.02.2003BGHVI ZR 34/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 28.07.2026BFHVII R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
• 14.02.2007BGHXII ZB 171/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 22.07.2026LSG BayernL 2 U 379/21 · Urteil, 2. SenatMdE-Bewertung bei unfallbedingter Epilepsie und besondere berufliche Betroffenheit
• 07.05.2024LSG BayernL 1 U 178/21 · Urteil, 1. SenatVersicherungspflicht des Grundstückseigentümers in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch bei Waldarbeiten durch Lohnunternehmer
• 07.05.2013BSGB 1 KR 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
• 02.09.2015BFHVI R 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
• 02.09.2015BFHVI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

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