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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

397 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.01.2022BPatG3 Ni 14/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 15/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 16/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 07.07.2010BPatG21 W (pat) 314/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
• 08.07.2010BPatG21 W (pat) 328/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die …
• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 06.11.2012BPatG21 W (pat) 31/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. Senat(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden …
• 08.03.2021BPatG4 Ni 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung
• 17.04.2007BGHX ZB 9/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 12.05.2010BPatG4 Ni 21/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem …
• 20.03.2014BPatG23 W (pat) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
• 03.08.2023BPatG2 Ni 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberfläche mit pyramidaler Textur“ – zur Patentfähigkeit
• 15.11.2022BPatG5 Ni 42/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit
• 29.07.2010BPatG21 W (pat) 322/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur …
• 27.04.2010BPatG21 W (pat) 319/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
• 30.01.2007BGHX ZR 156/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht …
• 02.09.2014BPatG21 W (pat) 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
• 22.05.2014BPatG21 W (pat) 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
• 14.11.2023BGHX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine
• 21.07.2022BGHX ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung
• 09.08.2021BPatG19 W (pat) 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 18.10.2022BGHX ZR 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens als der Öffentlichkeit zugängliche Akten; Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre
• 15.07.2014BGHX ZR 119/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
• 27.10.2011BPatG21 W (pat) 6/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
• 06.02.2023BPatG9 W (pat) 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 31.03.2022BPatG18 W (pat) 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers für ein buchförmiges Wert- und/oder Sicherheitsdokument" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik
• 21.12.2010BPatG21 W (pat) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 26.07.2022BGHX ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat
• 12.04.2011BPatG21 W (pat) 320/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatRechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
• 12.03.2021BPatG6 Ni 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 07.03.2024BPatG12 W (pat) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Senat
• 20.05.2022BPatG5 Ni 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages
• 28.05.2013BGHX ZR 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
• 29.04.2014BPatG3 Ni 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
• 11.05.2023BPatG2 Ni 26/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit
• 28.08.2013BPatG9 W (pat) 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
• 30.04.2012BPatG21 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
• 02.08.2023BPatG7 Ni 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Automatisches Detektieren und robotergestütztes Bearbeiten von Oberflächendefekten“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags
• 22.06.2020BPatG1 Ni 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“ – Stand der Technik – keine erfinderische Tätigkeit - unzulässige Erweiterung
• 11.11.2021BPatG11 W (pat) 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“ – zur Erfinderbenennung – Erfinder kann nur eine natürliche Person sein – künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu – Zurückweisung der Patentanmeldung
• 21.09.2021BPatG19 W (pat) 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Mehrfachbatterieladung" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – nicht sachgerechte und verfahrensfördernde Bearbeitung - keine Patentfähigkeit
• 20.06.2022BPatG19 W (pat) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdesache – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – beschränkte Patentaufrechterhaltung – unzulässige Erweiterung
• 29.06.2021BPatG4 Ni 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung
• 08.07.2008BGHX ZB 13/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 28.06.2022BPatG17 W (pat) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdesache –"Bereitstellen eines Differenzbilddatensatzes und einer trainierten Generatorfunktion"- mathematische Methode zur Lösung eines konkreten technischen Problems – kein genereller Patentierungsausschluss – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
• 06.12.2012BPatG21 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
• 20.01.2015BPatG21 W (pat) 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
• 05.10.2000BGHX ZR 184/98 · Beschluss, 10. Zivilsenat

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