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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

31 Treffer

• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 23.11.2023OLG Nürnberg11 Wx 1952/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatVoraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im Personenstandsregister bei Vorlage eines von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen ausgestellten Reisepasses
• 20.11.2012BVerfG1 BvL 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als …
• 20.12.2024OLG München31 Wx 114/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 11.03.2024OLG Bamberg2 UF 44/24 e · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens eines Kindes – Bedeutung der Eintragung und Beschwerderecht
• 30.11.2021OLG Nürnberg11 W 3906/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatNamensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland
• 23.01.2019BGHXII ZB 266/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 23.01.2019BGHXII ZB 267/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
• 23.01.2019BGHXII ZB 265/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
• 10.10.2017BVerfG1 BvR 2019/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen …
• 17.11.2023BVerfG1 BvR 1915/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Weigerung eines Standesamtes, ein Neugeborenes ohne Geschlechtsangabe in das Geburtsregister einzutragen - Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
• 04.09.2013BGHXII ZB 526/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 31.08.2021BVerwG6 AV 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• 26.04.2023BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
• 25.06.2026OLG München31 Wx 173/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung der Schreibweise eines griechischen Familiennamens im Geburtenregister wegen der in einem aktuellen griechischen Reisepass enthaltene Schreibweise des Familiennamens in lateinischen Schriftzeichen
• 28.01.2022OLG Bamberg6 W 19/21 · Beschluss, OLGAnnahme eines neuen Vornamens nach Einbürgerung
• 29.11.2017BGHXII ZB 459/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
• 19.05.2016BVerwG6 B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWichtiger Grund für eine Vornamensänderung
• 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
• 01.10.2025BGHXII ZB 504/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
• 03.02.2021BGHXII ZB 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes syrischer Flüchtlinge bei nachträglicher Begründung der gemeinsamen Sorge; Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem vom Elternteil zu führendem Namen
• 14.08.2026OLG München31 Wx 192/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatNachbeurkundung ausländischer Eheschließung - Pakistan
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 26.01.2022BGHXII ZB 127/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung
• 01.10.2025BGHXII ZB 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
• 29.09.2021BGHXII ZB 309/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
• 05.08.2026OLG München31 Wx 220/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen
• 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …

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