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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 04.05.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
• 17.12.2018BSGB 1 SF 2/15 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - grobe Amtspflichtverletzung - Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• 20.07.2021BVerfG2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOffensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der …
• 12.05.2020BGHRiZ (R) 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung
• 15.02.2022BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19, RiZ (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des BundesBesorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
• 20.11.2017BVerwG6 B 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBesorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
• 24.04.2025BGHRiZ (R) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 29.12.2023BGHRiZ (B) 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 16.11.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
• 16.05.2023BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
• 23.01.2025BayVGH6 CE 24.2027 · Beschluss, 6. SenatKeine einstweilige Anordnung auf Befreiung von der dienstlichlichen Verschwiegenheitspflicht einer Richterin – Zulässigkeit – Vorwegnahme der Hauptsache
• 21.03.2024BSGB 10 ÜG 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren - 6 Monate für Erinnerungsverfahren - 3 Monate für Annexverfahren der Gegenvorstellung - erneute Verzögerungsrüge …

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