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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

13 Treffer

• 13.07.2022BSGB 7/14 KG 1/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzung - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw Nichtbestehen von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug des Kinderzuschlags - Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 - Erwerbsunfähigkeit der Eltern - …
• 29.06.2022BAG6 AZR 465/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
• 14.03.2012BSGB 14 KG 1/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 26.03.2014BSGB 10 KG 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
• 22.06.2016BSGB 14 KG 1/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Kinderzuschlag - Berechnung des Mindesteinkommens - Arbeitslosengeldbezieher
• 16.08.2011BVerwG1 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
• 20.07.2011BSGB 13 R 52/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatWaisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
• 16.11.2010BVerwG1 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts für Kernfamilie; Berechnung des Unterhaltsbedarfs
• 29.10.2002BVerfG1 BvL 16/95 - - 1 BvL 17/95 - - 1 BvL 16/97, 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 · Beschluss, 1. SenatZur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht
• 10.03.2015BSGB 1 AS 1/14 KL (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der …
• 14.12.2023BSGB 10 KG 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare …
• 29.11.2012BVerwG10 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs

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