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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

28 Treffer

• 16.05.2019BVerwG5 C 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
• 27.03.2014BVerwG5 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
• 03.03.2023BVerwG5 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
• 08.02.2023BayVGH12 ZB 21.3003 · Beschluss, 12. SenatVorlage von Leistungsnachweisen für Ausbildungsförderung
• 04.02.2013BVerwG5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung
• 09.12.2014BVerwG5 C 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
• 23.02.2010BVerwG5 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• 17.07.2019BVerwG5 C 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
• 23.02.2010BVerwG5 C 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
• 27.02.2020BVerwG5 C 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 16.05.2013BVerwG5 C 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Praktikum im Ausland
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
• 27.03.2025BVerwG5 C 8.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatMitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
• 10.12.2021BVerwG5 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
• 18.01.2023LSG BayernL 11 AS 95/21 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Förderungsfähigkeit eines Studiums
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1532 · Beschluss, VGH München, 12. SenatKeine Vermögensanrechnung auf Ausbildungsförderungsleistungen bei wirtschaftlich unverwertbarem Hausgrundstück
• 22.03.2012BSGB 4 AS 102/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 22.03.2010BSGB 4 AS 69/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 27.02.2023BVerwG5 AV 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule
• 19.02.2013BFHIX R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
• 23.09.2024BVerfG1 BvL 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - …
• 21.10.2021BSGB 5 R 23/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 02.02.2012BGHIII ZR 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatSittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
• 01.12.2020BAG9 AZR 174/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

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