Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.04.2025BayVGH12 BV 25.39 · Beschluss, 12. SenatKeine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• 20.06.2024LSG BayernL 17 U 215/23 · Urteil, 17. SenatAuswärtige Versorgung mit Lebensmitteln in der Homeoffice-Mittagspause gesetzlich unfallversichert
• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 25.04.2024BVerwG5 C 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
• 25.02.2025BVerwG5 C 4.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort
• 13.05.2026BVerwG5 C 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
• 11.12.2025LSG BayernL 17 U 209/21 · Urteil, 17. SenatHeime sind keine Tageseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII
• 06.11.2025BVerwG5 C 5.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 27.11.2024LSG BayernL 2 U 344/22 · Urteil, 2. SenatUnfallversicherung: Wegeunfall
• 22.02.2024BVerwG5 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung
• 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
• 15.01.2025BayVGH12 BV 24.1689 · Urteil, 12. SenatBerücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für Jugendhilfemaßnahme
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 25.08.2025BayVGH12 C 25.1375 · Beschluss, 12. SenatEilrechtsschutz auf Leistungen der Jugendhilfe über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus
• 18.12.2024BayVGH12 BV 22.2344 · Urteil, 12. SenatAnspruch auf Erstattung von Jugendhilfekosten
• 18.01.2024BVerwG5 C 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
• 11.02.2025BayVGH12 ZB 24.101 · Beschluss, 12. SenatEingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
• 12.12.2024BVerwG5 C 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für aufgrund freiwilliger Zahlungen entstehende Rentenversicherungsbeiträge
• 10.10.2024LAG Nürnberg5 SLa 26/24 · Urteil, 5. KammerBeendigung einer gemeinsamen Betriebsstätte beim Ent- und Beladevorgang eines Lkw
• 23.02.2026BayVGH12 CS 25.2053 · Beschluss, 12. SenatAntragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Inobhutnahme von Kindern trotz teilweisem Sorgerechtsentzug
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 11.06.2024BGHVI ZR 133/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
• 27.10.2022BVerwG5 C 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus
• 24.11.2022BVerwG5 C 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
• 01.07.2021BVerwG5 B 13/21, 5 B 13/21 (5 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern
• 27.01.2026BVerwG5 C 3.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers
• 21.09.2022BVerwG5 C 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt
• 04.12.2025BVerwG5 C 8.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts
• 13.07.2026BGHVII ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
• 15.04.2024OLG Nürnberg13 U 196/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatKein Verstoß der sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung nach §§ 104 ff. SGB VII gegen den Gleichheitsgrundsatz
• 28.10.2024BayVGH12 C 24.1578 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
• 15.09.2021BGHXII ZB 231/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft für unbegleiteten ausländischen Minderjährigen: Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund
• 25.08.2025BayVGH12 C 25.1376 · Beschluss, 12. SenatUntätigkeitsklage wegen Jugendhilfeleistungen
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 30.06.2023BVerwG5 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 19.01.2026LSG BayernL 3 U 161/24 · Urteil, 3. SenatCOVID‑19‑Infektion nach beruflichem Workshop weder Arbeitsunfall noch Berufskrankheit
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 24.11.2022BVerwG5 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
• 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
• 28.07.2026BFHVII R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
• 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
• 26.10.2023BVerwG5 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöchstgrenze für Elternzuzahlungen
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 10.03.2022BSGB 1 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors …
• 16.05.2024LSG BayernL 17 U 81/22 · Urteil, 17. SenatReichweite des Unfallversicherungsschutzes ehrenamtlicher Gemeinderäte
• 23.07.2026OLG Nürnberg8 U 905/26 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatVerkehrsunfallrecht - zur Berechnung des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Erwerbseinkommens bei befristetem Nebenjob während der Schulausbildung – zur Kongruenz von Pflegegeld der Unfallversicherung und Ersatz (fiktiver) Pflegekosten gem. § 843 Abs. 1 BGB

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