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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

45 Treffer

• 08.07.2021BGHV ZB 94/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter
• 23.04.2026BGHV ZB 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren
• 15.09.2021BGHVIII ZR 76/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer
• 05.03.2020BGHV ZB 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
• 12.04.2019BGHV ZR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVerfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
• 18.08.2011BAG8 AZR 230/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
• 20.08.2013BAG3 AZR 333/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 11.10.2011BGHVIII ZR 103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 19.12.2024BGHV ZB 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 29.10.2020BGHV ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück
• 13.10.2011BGHIX ZR 188/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
• 26.06.2025BGHV ZB 64/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 08.05.2017BVerfG2 BvQ 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
• 20.11.2014BGHV ZB 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
• 06.07.2017BGHIX ZR 271/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
• 18.12.2024BGHVII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten
• 25.02.2010BGHV ZB 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
• 06.10.2011BGHV ZB 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
• 05.06.2014BGHV ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
• 13.11.2013BGHXII ZB 333/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei …
• 09.02.2012BGHV ZB 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
• 18.07.2024BGHV ZB 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers
• 23.06.2017BGHV ZR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
• 12.11.2024BFHIX R 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
• 25.06.2025BFHIV R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
• 07.10.2010BGHV ZB 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
• 08.12.2010BGHXII ZR 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
• 26.09.2017BAG3 AZR 733/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
• 20.03.2025BGHV ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVererbter Miteigentumsanteil an einem Grundstück und Möglichkeit einer Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks
• 22.09.2022BGHV ZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
• 25.04.2013BGHIX ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
• 28.06.2012BGHIV AR (VZ) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
• 11.04.2012BFHVIII R 28/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
• 08.11.2017BFHIX R 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
• 29.01.2010BFHII B 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
• 16.03.2017BGHV ZB 150/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
• 30.04.2014BGHVIII ZR 103/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
• 19.07.2019BVerfG2 BvR 2283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
• 07.01.2019BFHIX B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

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