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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.12.2013BVerwG6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRevisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht
• 19.01.2021BVerwG6 B 23/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatGenehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• 20.10.2021BVerwG6 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
• 22.06.2011BVerwG6 C 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung
• 18.11.2021BGHI ZR 106/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht …
• 24.06.2020BVerwG6 C 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatDurchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
• 24.02.2016BVerwG6 C 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatDrittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
• 19.03.2021BVerwG6 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln
• 06.11.2020BVerwG6 B 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
• 14.08.2023BVerwG6 C 6/22, 6 C 6/22 (6 C 12/18) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUnionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
• 24.06.2015BVerwG9 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatRechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
• 27.05.2020BVerfG1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.2021
• 12.05.2020BVerwG6 B 53/19, 6 B 53/19 (6 C 8/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme einer Diensteanbieterregelung als Frequenznutzungsbestimmung in Vergaberegeln
• 22.06.2011BVerwG6 C 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung
• 28.07.2010BVerfG1 BvR 2133/08 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem …
• 10.10.2012BVerwG6 C 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
• 25.06.2015BVerfG1 BvR 2553/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen …
• 29.10.2019BGHKZR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
• 27.01.2005BGHIII ZB 47/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 25.09.2013BVerwG6 C 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
• 06.11.2020BVerwG6 B 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
• 29.05.2013BVerwG6 C 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPostrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
• 16.10.2025BVerwG6 B 6.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNeubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und Auktionsregeln bei der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
• 25.06.2026BVerwG6 C 3.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatInhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz
• 17.08.2011BVerwG6 C 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVersteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
• 26.01.2021BVerwG6 B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatDurchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
• 29.01.2019BGHKZR 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
• 11.12.2013BVerwG6 C 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 …
• 17.04.2014BGHIII ZR 201/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
• 05.08.2015BVerwG6 C 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatGenehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
• 11.12.2013BVerwG6 C 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der …
• 17.04.2014BGHIII ZR 182/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTelekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
• 19.07.2012BGHIII ZR 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des …
• 18.01.2011BGH1 StR 663/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
• 08.06.2016BVerwG6 B 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatErlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
• 21.05.2026BGHIII ZR 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAngebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben - Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit
• 28.04.2021BGHStB 47/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
• 08.06.2016BVerwG6 B 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatErlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
• 03.02.2021BFHXI B 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAbgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
• 07.03.2013BGHIII ZR 231/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
• 11.03.2021BGHIII ZR 96/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 20.10.2021BVerwG6 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision
• 08.12.2011BVerfG1 BvR 1393/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der …
• 24.06.2015BVerwG9 C 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatRechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 14.08.2023BVerwG6 C 7/22, 6 C 7/22 (6 C 13/18) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat
• 12.02.2009BGHIII ZR 179/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 27.05.2020BVerwG6 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatEntgeltgenehmigung für Standardbriefe
• 11.10.2017BGHI ZR 210/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag

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