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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

9 Treffer

• 26.04.2017BGHIV ZR 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• 11.12.2012BAG3 AZR 684/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
• 01.12.2020BFHII B 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
• 06.08.2015BSGB 11 AL 29/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
• 20.07.2016BGHXII ZB 609/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
• 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
• 21.07.2010BVerfG1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUngleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften …
• 16.10.2025BFHIII R 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
• 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …

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