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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 17.09.2020BGHV ZB 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein
• 08.10.2024OLG München34 Wx 234/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der GbR im Gesellschaftsregister bei Löschung von Rechten
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 05.05.2025OLG München34 Wx 93/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatBuchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR keine gesondert vererbliche Rechtsposition
• 28.08.2026OLG München34 Wx 138/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der Erben bei Grundschuldbestellung durch transmortal Bevollmächtigten
• 25.03.2024OLG Nürnberg15 Wx 2176/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatLegitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
• 01.10.2020BGHV ZB 51/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
• 01.10.2025OLG München34 Wx 106/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatAnforderungen an die nachträgliche Eintragung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
• 04.07.2013BGHV ZB 197/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
• 10.02.2022OLG München34 Wx 431/21 · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbucheintragung nach Auflassung aufgrund einer transmortalen Vollmacht
• 09.02.2017BGHV ZB 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 15.07.2010BGHV ZB 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
• 28.04.2011BGHV ZB 232/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
• 11.07.2024OLG München34 Wx 155/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
• 21.10.2021BGHV ZB 52/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
• 19.10.2023BGHV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers; Bedeutung des im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 13.12.2021OLG München34 Wx 408/21 · Beschluss, 34. ZivilsenatZu den Anforderungen an den formgerechten Nachweis einer Aufhebung der zu vollstreckenden Entscheidung nach § 868 Abs. 1 ZPO
• 01.08.2023OLG München34 Wx 166/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsfolgen der Rücknahme eines Eintragungsantrags bei gleichzeitiger Einlegung der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
• 09.03.2023OLG München34 Wx 20/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatTeilaufhebung eines Erbbaurechts und Löschung eines gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts nach Teilung des herrschenden Grundstücks
• 18.02.2021BGHV ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung
• 28.04.2011BGHV ZB 194/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
• 03.07.2025BGHV ZB 17/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Möglichkeit einer Eigentumsübertragung durch eine nicht eingetragene GbR)
• 05.08.2025OLG München34 Wx 167/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Vertretungsausschluss bei nicht mehr verheirateten gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
• 13.05.2015BGHV ZB 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
• 27.09.2021OLG München34 Wx 253/21 · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Vertretung durch Erziehungsberechtigte bei Insichgeschäft
• 16.11.2020BGHNotSt (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des Urkundenvollzugs
• 11.04.2013BGHV ZB 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
• 19.02.2026BGHV ZB 41/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus
• 21.05.2026OLG München34 Wx 71/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsmacht des als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellten Testamentsvollstreckers zur Erklärung und Entgegennahme der Auflassung
• 16.01.2025OLG Bamberg10 Wx 2/25 e · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für eine Grundbuchumschreibung bei Erbauseinandersetzung und Auflassung des Alleineigentums an einen Erben
• 22.05.2025BGHV ZB 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Umfang einer postmortalen Vollmacht eines Erblassers für einen Dritten bei Anordnung einer Nacherbfolge)
• 12.02.2026BGHV ZB 60/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer strafprozessualen Arresthypothek in eine Zwangssicherungshypothek
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 12.11.2020BGHV ZB 148/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung seitens der Betreuungsbehörde
• 11.10.2012BGHV ZB 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVeräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
• 10.01.2019BGHV ZB 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
• 18.05.2001BGHV ZR 353/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
• 14.11.2023OLG München34 Wx 167/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFolge des Erlöschens einer Grunddienstbarkeit an dem versteigerten Grundstücksmiteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers
• 13.09.2018BGHV ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden …
• 07.02.2013BGHV ZB 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
• 19.05.2011BGHV ZB 197/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch
• 16.02.2023OLG Nürnberg15 Wx 249/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatAntrag auf Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit bei fehlender Eintragung des Geburtsdatums des Berechtigten
• 18.12.2025BGHV ZB 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
• 19.12.2013BGHV ZB 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
• 16.10.2025BGHV ZB 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
• 08.12.2011BGHV ZB 170/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
• 16.07.2004BGHIXa ZB 288/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat

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