Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer

• 17.11.2016BVerwG3 C 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• 17.03.2021BVerwG3 C 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
• 18.06.2024BayVGH11 ZB 24.501 · Beschluss, 11. SenatPrüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis
• 13.11.2025BayVGH11 B 24.1722 · Urteil, 11. SenatUmschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• 04.12.2020BVerwG3 C 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
• 15.09.2021BVerwG3 C 3/21, 3 C 3/21 (3 C 20/17) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B
• 17.04.2019BVerwG1 WB 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatSicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose
• 19.08.2024BayVGH11 CS 24.1216 · Beschluss, 11. SenatAberkennung der Inlandsgültigkeit einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Tourette-Syndrom, Dauerbehandlung mit Baclofen und Medizinalcannabis) - einstweiliger Rechtsschutz
• 30.09.2025BayVGH11 ZB 25.1383 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis
• 09.10.2025BayVGH11 ZB 24.2064 · Beschluss, 11. SenatVerwertung polizeilicher Sachverhaltsdarstellungen bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis
• 06.04.2017BVerwG3 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
• 16.01.2020BVerwG3 B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• 04.02.2025BayVGH11 CS 24.1712 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben nichtmedizinischem Cannabis) - einstweiliger Rechtsschutz
• 17.08.2026BayVGH11 CS 26.1385 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Verdacht auf sehr schwere Depression) - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren
• 13.03.2025BayVGH11 ZB 24.2066 · Beschluss, 11. SenatAblehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens
• 12.05.2026BayVGH11 CS 26.505 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens (Krankheiten des Nervensystems sowie Herz- und Gefäßerkrankungen) - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 05.11.2018BVerwG3 VR 1/18, 3 C 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
• 10.10.2019BVerwG3 C 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Aberkennung der Inlandsfahrberechtigung erneuerten Führerscheins
• 23.04.2025BayVGH11 CS 25.203 · Beschluss, 11. SenatVor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes ergangene Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums – Einstweiliger Rechtsschutz
• 15.09.2026BayVGH11 CS 26.1068 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsteilnahme nach Einnahme von Medizinalcannabis und Kokain
• 17.12.2024BayVGH11 B 24.1026 · Urteil, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (psychische Erkrankung) - Anfechtungsklage - Berufungsurteil
• 12.06.2024BayVGH11 CS 23.2246 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit – einstweiliger Rechtsschutz
• 12.03.2025BayVGH11 CS 24.2060 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen unzureichende Angaben bei Begutachtung (Betäubungsmittelbesitz) - Einstweiliger Rechtsschutz
• 21.03.2024BayVGH11 CS 24.70 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Medizinalcannabis) – einstweiliger Rechtsschutz
• 29.07.2024BayVGH11 CS 24.1238 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Fahreignungsgutachten (wiederholte Trunkenheitsfahrten) - einstweiliger Rechtsschutz/Beschwerdeverfahren
• 11.06.2024BayVGH11 ZB 24.634 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung (verneint)
• 24.02.2025BayVGH11 C 24.1233 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens (Grunderkrankungen für Einnahme von Medizinalcannabis) - Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage
• 17.03.2026BayVGH11 CE 26.299 · Beschluss, 11. SenatWiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt - einstweilige Anordnung - Beschwerdeentscheidung
• 30.05.2011BVerfG2 BvR 947/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV …
• 27.01.2026BayVGH11 CS 25.2331 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlicher Befunde und negativer Fahreignungsbegutachtung - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 10.03.2025BayVGH11 ZB 24.2016 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholmissbrauch) - Verpflichtungsklage - Berufungszulassung
• 21.05.2024BayVGH11 ZB 23.2202 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren (Trunkenheitsfahrt) – Berufungszulassung
• 17.11.2025BayVGH11 CE 25.1930 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt ohne Beibringung eines positiven Fahreignungsgutachtens - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 02.03.2021BGH4 StR 366/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
• 30.03.2026BayVGH11 CS 26.250 · Beschluss, 11. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit und Rückfall trotz positiver MPU-Begutachtung
• 16.04.2025BayVGH11 ZB 25.82 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute Fahrverhaltensbeobachtung - Verpflichtungsklage - Berufungszulassung
• 05.11.2025BayVGH11 CS 25.1599 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtbeibringung medizinisch-psychologischer Gutachten (erhebliche Straftat) - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 15.12.2025BayVGH11 ZB 24.1893 · Beschluss, 11. SenatVersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen negativen Fahreignungsgutachtens (Drogenkonsum) - Berufungszulassung
• 31.07.2014BVerfG2 BvR 571/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei …
• 04.05.2021BVerwG2 WD 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
• 21.10.2024BayObLG202 ObOWi 644/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenVerwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen durch Manipulation von Kontrollmechanismen

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