Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

• 07.01.2021BGHIII ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
• 20.08.2018BVerwG2 B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
• 01.10.2020BVerwG2 C 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
• 07.10.2020BVerwG2 B 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
• 16.06.2020BVerwG2 C 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• 20.10.2022BVerwG2 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
• 23.06.2010BVerwG2 B 59/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 20.03.2024BayVGH16a D 23.143 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung - Reichsbürger-Ideologie
• 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
• 10.12.2020BVerwG2 B 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.646 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 26.03.2025BayVGH16a D 20.6 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
• 13.01.2021BVerwG2 B 72/20, 2 B 72/20 (2 C 2/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision
• 05.12.2023BVerwG2 B 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstentfernung wegen Bestechlichkeit
• 11.03.2020BVerwG5 B 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 19.05.2026BVerwG2 B 8.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"
• 11.03.2020BVerwG5 B 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtanwendung des Landesgleichstellungsgesetzes Berlin auf Richterinnen und Richter
• 29.10.2025BayVGH16a D 23.166 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts eines Finanzbeamten wegen schwerer innerdienstlicher Dienstvergehen
• 11.03.2020BVerwG5 B 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren
• 09.06.2020BVerfG2 BvR 469/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung
• 17.12.2025BayVGH16a D 24.1166 · Urteil, 16a. SenatZurückstufung eines Polizeibeamten wegen Dienstvergehen (Verstoß gegen Pflicht zur Gefahrenmitteilung, unsachgemäße Waffenaufbewahrung, Weiterleitung rassistischer Inhalte)
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 14.12.2017BVerwG2 C 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBelehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• 10.12.2015BVerwG2 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
• 25.03.2010BVerwG2 C 83/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
• 16.03.2021BGHVI ZR 773/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVersetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
• 21.06.2011BVerfG2 BvL 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der …
• 15.04.2026BayVGH3 BV 24.1966 · Urteil, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund von Eignungszweifeln
• 23.03.2020BVerfG2 BvR 2051/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus - hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche …
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 24.04.2025BGHRiZ (R) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesVersetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
• 09.04.2025BayVGH16a D 22.1864 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem Dienst unangemessen
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.647 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 21.12.2020BVerwG2 B 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
• 06.06.2025BayVGH3 CE 25.817 · Beschluss, 3. SenatKein Anordnungsanspruch im Konkurrentenstreit bei chancenloser Bewerbung
• 23.07.2025BayVGH16a D 23.1544 · Urteil, 16a. SenatKürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Psychotherapie-Weisung
• 15.04.2026BayVGH3 B 25.1830 · Urteil, 3. SenatHaftung und Entscheidungsspielraum der Gemeinde bei Informationsveranstaltungen
• 03.12.2025BayVGH3 CE 25.1805 · Beschluss, 3. SenatRechtsschutz einer Partei gegen ihre Aufnahme in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen"
• 23.10.2025BayVGH3 B 24.321 · Urteil, 3. SenatRuhegehaltsfähige Dienstzeit bei Einsatz deutscher Beamter bei supranationalen und internationalen Einrichtungen, hier: Tätigkeit als Lehrer an einer E1 Schule
• 22.06.2023BVerwG2 C 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWeisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
• 28.11.2018BVerfG2 BvL 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF …
• 15.05.2019BAG7 AZR 255/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPersonalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung
• 07.10.2024BayVGH3 ZB 23.92 · Beschluss, 3. SenatNachträgliche Änderung des Grunds der Zurruhesetzung
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Suche zurücksetzen