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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

• 11.06.2015BGH1 StR 368/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
• 28.10.2015BGH5 StR 189/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
• 02.06.2021BGH3 StR 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ein Hawala-System betreibende Organisation; Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft; wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als eine Tat
• 21.04.2026BGHXI ZR 232/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Zivilsenat(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)
• 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
• 28.02.2023BGH2 StR 371/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis
• 21.02.2023BGH3 StR 278/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
• 03.03.2026BGHXI ZR 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Zivilsenat(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)
• 05.05.2022EuGHC-567/20 · Urteil, Dritte KammerA.H. gegen Zagrebačka banka d.d. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Anwendbarkeit – Art. 10 Abs. 1 – Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen, aber nach diesem …
• 09.12.2021EuGHC-242/20 · Urteil, Vierte KammerHRVATSKE ŠUME d.o.o., Zagreb gegen BP Europa SE. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 3 – Begriff der ‚Verfahren, die eine unerlaubte Handlung, eine ihr gleichgestellte Handlung oder Ansprüche aus einer solchen Handlung …
• 16.01.2018BGHVI ZR 474/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
• 12.03.2026EuGHC-43/24 · Urteil, Zweite KammerK. M. H. gegen Obshtina Stara Zagora. Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 21 Abs. 1 AEUV – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Hindernisse – Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in Personenstandsregistern – …
• 09.11.2017EuGHC-217/16 · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Dimos Zagoriou. Vorlage zur Vorabentscheidung – Entscheidung der Europäischen Kommission über die Wiedereinziehung ausgezahlter Beträge, die ein vollstreckbarer Titel ist – Art. 299 AEUV – Zwangsvollstreckung – Vollstreckungsmaßnahmen – Bestimmung des für …
• 09.07.2026BGH3 StR 202/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBezugsobjekte einer Geldwäsche; Konkurrenz von Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten
• 28.06.2022BGH3 StR 403/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Einziehung von im Rahmen des Hawala-Bankings transferierten Geldern
• 09.01.2025BGH3 StR 111/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung
• 10.04.1984EuGH108/83 · UrteilGroßherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. Arbeitsorte des Parlaments - Dort beschäftigte Bedienstete.
• 23.01.2019BGH5 StR 479/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnnahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

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