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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

154 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 13.03.2013BGHXII ZB 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung
• 10.08.2022BGHXII ZB 471/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
• 20.02.2013BGHXII ZB 610/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
• 04.06.2014BGHXII ZB 625/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
• 14.12.2011BGHXII ZB 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
• 04.12.2019BGHXII ZB 338/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 18.08.2011BVerfG1 BvL 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der …
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 03.03.2021BGHXII ZB 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin
• 11.12.2019BGHXII ZB 258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)
• 02.06.2021BGHXII ZB 582/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt des Betreuten in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 05.09.2015BVerfG1 BvL 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
• 19.09.2024OLG München16 WF 687/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatPflegervergütung nach Anpassungsfortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin
• 15.12.2010BGHXII ZB 170/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
• 26.10.2011BGHXII ZB 312/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
• 12.11.2025BGHXII ZB 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für die Betreuung tagsüber auswärtig beschäftigter Bewohner einer Wohnstätte; Kriterien für die Einordnung als stationäre Einrichtung
• 28.11.2018BGHXII ZB 517/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft und Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter; personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst
• 04.06.2014BGHXII ZB 626/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 24.09.2024BayObLG101 VA 112/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatEingruppierung einer Berufsbetreuerin
• 26.03.2014BGHXII ZB 346/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
• 31.03.2022BVerfG1 BvL 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 1 VBVG - Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend dargelegt
• 23.10.2024BGHXII ZB 249/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
• 16.06.2021BGHXII ZB 208/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 22.08.2012BGHXII ZB 319/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
• 18.01.2012BGHXII ZB 409/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 10.06.2024OLG München16 WF 241/24 · Beschluss, OLGErgänzungspflegervergütung
• 27.02.2013BGHXII ZB 543/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
• 02.10.2024BGHXII ZB 279/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
• 20.05.2020BGHXII ZB 226/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim
• 19.01.2011BGHXII ZB 322/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 19.01.2011BGHXII ZB 323/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
• 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
• 06.06.2024BayObLG101 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatBedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der Betreuervergütung
• 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
• 28.02.2018BGHXII ZB 452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
• 19.08.2015BGHXII ZB 314/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die Staatskasse bei Zweifelhaftigkeit der Mittellosigkeit; Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den Betreuten
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 30.10.2013BGHXII ZB 139/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
• 30.10.2013BGHXII ZB 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung
• 10.04.2013BGHXII ZB 349/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management" mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts
• 23.10.2013BGHXII ZB 429/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 09.03.2026BayObLG101 VA 252/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatKein Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Eingruppierung eines Berufsbetreuers
• 29.01.2020BGHXII ZB 530/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in einem Betreuungsbüro
• 19.07.2017BGHXII ZB 162/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang

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