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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.12.2025LSG BayernL 12 SF 102/21 · Beschluss, 12. SenatKrankenversicherung: Vergütung und Zuordnung von Sachverständigengutachten in Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten nach JVEG seit 1.1.2021
• 18.09.2025LSG BayernL 12 SF 225/21 · Beschluss, 12. SenatAufrechnung, Prüfungsumfang, Verrechnung
• 10.03.2026LSG BayernL 12 RF 16/25 · Beschluss, 12. SenatEntschädigungsanspruch bei Teilnahme an gerichtlicher Verhandlung per Videokonferenz
• 26.01.2012BGHVII ZB 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
• 17.06.2024BayVGH9 B 23.30180 · Beschluss, 9. SenatFestsetzung der Vergütung eines Dolmetschers durch das Gericht
• 15.11.2017BVerwG10 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
• 18.05.2026OLG Bamberg8 W 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
• 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
• 30.12.2024OLG München9 U 3574/22 Bau · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfreiheit der öffentlichen Hand für die Vorschussleistung für den Sachverständigen
• 08.07.2025OLG München31 Wx 239/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatAbrechnung von Fotos in einem Sachverständigengutachten
• 31.01.2017BFHIX R 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• 12.07.2011BGHX ZR 115/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
• 25.02.2025LSG BayernL 3 SB 67/23 · Beschluss, 12. SenatErstattung der Kosten eines Deutschlandtickets nach § 5 Abs. 1 JVEG
• 11.06.2026LSG BayernL 12 SF 231/25 · Beschluss, 12. SenatVerdienstausfallentschädigung, Zeitversäumnis, Fahrtkostenerstattung, Heranziehungsdauer, Arbeitgeberbescheinigung, gerichtliche Festsetzung, Beschwerdeverfahren
• 04.07.2017BVerfG2 BvR 2157/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht …
• 28.05.2013BGHX ZR 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI
• 12.03.2012BVerwG9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
• 26.04.2016BGHVI ZR 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 19.07.2023BGHIV ZB 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung eines Rechtsanwalts für Auskunft über erhaltene Unterlagen
• 10.05.2017BGHXII ZB 608/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
• 29.09.2010BGHXII ZB 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• 07.09.2011BGHVIII ZB 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 16.05.2019BGHIII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHolschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
• 05.10.2021BGHVIII ZB 68/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 11.03.2020BGHVII ZR 187/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 24.03.2010BVerfG2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
• 15.10.2025LAG Nürnberg4 TaBV 9/25 · Beschluss, 4. KammerAnspruch des Beisitzers einer Einigungsstelle auf Ersatz von Aufwendungen und Auslagen
• 12.11.2025BGHXII ZB 287/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 27.04.2016BGHXII ZB 527/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
• 03.07.2018BGHII ZB 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
• 17.12.2025OLG München33 U 3242/25 e · Beschluss, 33. ZivilsenatBemessung der Beschwer und Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Auskunftsaufwands im Pflichtteilsverfahren
• 22.02.2023BGHIV ZR 320/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch
• 28.09.2011BGHIV ZR 250/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
• 10.03.2010BGHIV ZR 255/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
• 12.11.2025BGHIV ZB 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufung in Nachlasssachen: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunft über Nachlassgegenstände
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
• 28.05.2025BGHIV ZB 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
• 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 27.06.2019BVerwG2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
• 23.04.2025BayVGH22 M 24.40025 · Beschluss, 22. SenatErstattungsfähigkeit der Kosten für private Gutachter, die auf gerichtlichen Wunsch an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben

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