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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

22 Treffer

• 18.11.2021BGHI ZB 86/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten - Geschäftsgeheimnis bei Hohlfasermembranspinnanlagen
• 09.11.2023BGHI ZB 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen Beweisverfahren
• 13.10.2025BGHX ZR 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatNachprüfung der Ablehnung von Geheimhaltungsmaßnahmen sowie Anordnung derselbigen durch das Revisionsgericht; Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
• 05.04.2024OLG Nürnberg3 W 545/24 UWG · Beschluss, 3. Senat und KartellsenatAntrag auf Anordnung von Schutzmaßnahmen für Klagepartei in Geschäftsgeheimnisstreitsache
• 17.10.2024BAG8 AZR 172/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGeschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung
• 17.06.2020BVerwG10 C 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKein Informationszugangsanspruch zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V
• 21.01.2025BayVGH11 CS 24.2003 · Beschluss, 11. SenatUmfang der Einsichtnahme im Rahmen der Aufsichtskontrolle eines Mietwagenunternehmers
• 22.03.2024BGHI ZB 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache
• 02.05.2024BGHI ZB 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen
• 18.12.2025OLG Nürnberg3 U 158/25 · Beschluss, KartellsenatUrteilsveröffentlichung wegen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz bei konzerninterner Weitergabe von Zugriffslizenzen
• 16.12.2021BGHI ZR 186/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatDarlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: Umgehung von Geheimhaltungsmaßnahmen beim Nachahmungsschutz
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 30.04.2025BVerwG10 C 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts
• 29.01.2026BAG8 AZR 82/25 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 30.01.2020BVerwG10 C 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZugang zu Unterlagen der BaFin
• 05.03.2020BVerwG20 F 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGOVerhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz
• 09.09.2025OLG Nürnberg3 U 158/25 · Hinweisbeschluss, 3. ZivilsenatUrteilsveröffentlichung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes durch konzerninterne Weitergabe von Zugriffslizenzen
• 25.01.2022BPatG3 Ni 14/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 15/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 16/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 14.04.2025BayObLG102 AR 20/25 e · Beschluss, 2. ZivilsenatWirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufleuten
• 24.07.2025OLG München23 U 4072/23 e · Endurteil, 23. ZivilsenatUnbegründete außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers mangels schwerwiegender Pflichtverletzung

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