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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

357 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 03.11.2010BFHII R 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
• 14.06.2023FG München4 K 1481/22 · Urteil, 4. SenatÜbertragung des Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe führt zur Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG und § 13b ErbStG
• 11.06.2013BFHII R 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
• 17.03.2010BFHII R 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
• 20.05.2014BFHII R 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
• 18.09.2013BFHII R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
• 19.03.2025BFHII R 34/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)
• 04.03.2026FG München4 K 1875/24 · Urteil, 4. SenatOptionsverschonung Begriff der Veräußerung
• 11.12.2014BFHII R 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
• 26.02.2014BFHII R 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
• 30.07.2025BFHII R 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)
• 28.03.2012BFHII R 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
• 05.10.2011BFHII R 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
• 11.12.2014BFHII R 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
• 11.02.2010BFHII B 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
• 11.12.2014BFHII R 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
• 27.09.2012BFHII R 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen …
• 10.04.2024BFHII R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWerterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
• 20.04.2022FG München4 K 361/20 · Urteil, 4. SenatAn Dritte überlassene Grundstücke als schenkungsteuerliches Verwaltungsvermögen: Ausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa ErbStG nur bei Erbeinsetzung anwendbar
• 18.02.2015BFHII R 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
• 27.08.2014BFHII R 43/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung …
• 16.05.2013BFHII R 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)
• 01.10.2014BFHII R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)
• 10.04.2024BFHII R 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.04.2024 II R 22/21 - Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung)
• 22.07.2015BFHII R 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - …
• 26.02.2025BFHII R 54/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
• 18.12.2012BVerfG1 BvR 1509/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
• 30.07.2025FG München4 K 888/25 · Urteil, 4. SenatBereicherung durch freigebige Zuwendung eines nachrangigen Nießbrauchsrechts
• 29.08.2019BFHII B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)
• 04.05.2016BFHII R 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
• 27.10.2010BFHII R 37/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
• 23.06.2015BFHII R 39/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
• 13.03.2018BFHIX R 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben - Berücksichtigung von persönlichen Steuerbefreiungen
• 22.07.2015BFHII R 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen)
• 18.07.2013BFHII R 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)
• 17.09.2012BFHII B 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
• 01.02.2023BFHII R 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbfallkostenpauschale für den Nacherben
• 13.09.2023BFHII R 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
• 22.08.2018BFHII R 51/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
• 05.03.2020BFHII B 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Option zur Vollverschonung
• 22.10.2014BFHII R 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
• 22.09.2010BFHII R 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
• 16.02.2022FG München4 K 249/21 · Urteil, 4. SenatBeschränkung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG nur auf inländische Gebietskörperschaften nicht unionsrechtswidrig
• 30.06.2014BFHII S 2/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
• 05.05.2010BFHII R 16/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven …
• 22.07.2015BFHII R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 - Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass …
• 04.03.2015BFHII R 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
• 05.09.2018BFHII R 57/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFeststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
• 08.02.2023FG München4 K 2771/21 · Urteil, 4. SenatRückwirkende Anwendung der durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ErbStAnpG 2016) geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab dem 1.7.2016 nicht verfassungswidrig
• 14.03.2024FG Nürnberg4 K 263/22 · Urteil, 4. SenatKeine Steuerbegünstigung für mittelbare Kapitalgesellschaftsanteile im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

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