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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 10.09.2024BVerfG1 BvR 936/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG
• 02.07.2019BVerfG2 BvE 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung
• 09.07.2026BVerwG5 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
• 18.10.2023BSGB 5 R 49/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
• 15.07.2015BVerfG2 BvE 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOrganstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei …
• 06.05.2014BVerfG2 BvE 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
• 09.09.2025BVerwG2 WDB 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter
• 19.09.2017BVerfG2 BvC 46/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht …
• 26.07.2010BVerfG2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
• 16.03.2016BVerwG6 C 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 16.03.2016BVerwG6 C 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 24.01.2023BVerfG2 BvE 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur …
• 18.05.2017BAG2 AZR 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKündigungsschutz nach dem EuAbgG
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 26.08.2015BSGB 13 R 14/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatAnforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• 16.12.2010BVerwG2 C 11/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
• 07.08.2024BVerwG2 B 18/24, 2 B 18/24 (2 C 14/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats
• 27.11.2014BVerwG7 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInformationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• 26.09.2024LAG München3 SLa 46/24 · Urteil, 3. KammerUnwirksame Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters
• 27.09.2018BVerwG7 C 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung
• 17.09.2019BVerfG2 BvE 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
• 12.08.2013BFHVI B 101/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
• 07.08.2013BFHVI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …

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