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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.09.2022BAG4 AZR 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• 08.11.2022BAG9 AZR 486/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
• 05.04.2023BAG7 AZR 224/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• 14.09.2022BAG4 AZR 26/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• 01.10.2024BAG9 AZR 270/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb
• 03.06.2025BAG9 AZR 133/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBefristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung
• 27.02.2019BGHVIII ZR 255/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte …
• 09.03.2017BGHIX ZR 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
• 09.10.2014BGHV ZB 127/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
• 10.10.2023BAG3 AZR 312/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - ruhegeldfähige Beschäftigungszeit
• 23.01.2018BAG3 AZR 448/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatInvaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
• 14.01.2021BGHIX ZB 94/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Bemessung der Vergütung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses
• 24.05.2022BAG9 AZR 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb
• 02.08.2017BSGB 6 KA 11/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
• 21.03.2017BAG3 AZR 619/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
• 13.07.2016BGHVIII ZR 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
• 15.03.2012BGHIX ZR 249/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 17.06.2014BAG3 AZR 529/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung
• 18.02.2014BAG3 AZR 808/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
• 29.01.2019BGHEnVR 63/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der …
• 15.06.2016BGHVII ZB 58/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAntrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des …
• 23.04.2024BSGB 12 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der Versicherung
• 15.06.2023BGHV ZB 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDingliches Vorkaufsrecht an einem Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten bei der realen Teilung des Grundstücks, der Aufhebung des Sondereigentums und der Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer
• 20.09.2019BGHV ZR 218/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
• 24.08.2011BAG7 ABR 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatTeilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
• 22.07.2010BGHVII ZR 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei schwerwiegendem Baumangel; Ersatz für …
• 14.01.2021BGHIX ZB 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Bemessungskriterien; Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des Gläubigerausschusses
• 01.10.2024BAG9 AZR 264/23 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatÜberlassungshöchstdauer - Betriebsübergang
• 17.06.2025BFHVI R 22/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses
• 23.04.2024BGH5 StR 153/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG
• 06.11.2014BGHV ZB 131/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
• 15.01.2013BAG3 AZR 169/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
• 15.10.2021BGHV ZR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer
• 16.05.2017BGHX ZR 85/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
• 10.06.2020BGHVIII ZR 289/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung
• 08.12.2021BAG10 AZR 101/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
• 18.04.2024BGH6 StR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Strafsenat
• 30.09.2014BAG3 AZR 613/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• 23.05.2023BGHII ZR 219/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatVereinbarung über den Erwerb von Aktien: Grundlage für ein Übereignungsverlangen; Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur Unterstützung des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei Angebot einer bestimmten Mindestabfindung an die außenstehenden Aktionäre
• 21.03.2024OLG München2 Ws 146/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 21.03.2022BGHVIa ZR 275/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorliegen einer "demnächst" zugestellten Klage; Erbringung aller Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung; Restschadensersatzanspruch des geschädigten Käufers nach Verjährung des Anspruchs wegen vorsätzlicher …
• 10.07.2018BGHII ZB 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines …
• 04.05.2010BAG9 AZR 184/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
• 28.06.2022BSGB 12 KR 11/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist im Hinblick auf zu wahrende Belastungsgleichheit freiwillig Versicherter auch bei …
• 11.11.2014BAG3 AZR 849/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBerechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
• 30.09.2014BAG3 AZR 617/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• 11.10.2016BGHVIII ZR 300/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
• 03.04.2019BSGB 6 KA 64/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft - besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung - Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes - sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage - Recht zur Drittanfechtung bei gemeinschaftlicher Berufsausübung
• 26.02.2019BSGB 12 KR 12/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw -freiheit - Direktversicherung - Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind - Vollendung des 27. Lebensjahres

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