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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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40 Treffer

• 09.12.2014BVerwG5 C 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 25.07.2017BGHVI ZR 433/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
• 06.02.2019BGHVII ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
• 05.11.2014BFHVIII R 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 05.11.2014BFHVIII R 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
• 09.02.2012BVerwG5 C 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
• 30.01.2025LSG BayernL 17 U 103/21 · Urteil, 17. SenatSozialdaten, deren Löschung gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO verlangt wird, müssen genau bezeichnet werden
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 08.12.2015BGHVI ZR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
• 23.03.2004BGHVI ZR 160/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 13.08.2025LSG BayernL 9 U 334/15 · Urteil, 9. SenatBeweismaß für die Anerkennung unfallbedingter Erst- und Folgeschäden
• 14.11.2013BVerwG5 C 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
• 09.03.2010BFHVIII R 109/03 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVeräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
• 31.07.2013BSGB 5 RS 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 31.07.2013BSGB 5 RS 8/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 23.01.2001BGHVI ZR 70/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
• 23.10.2013BSGB 5 RS 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 23.10.2013BSGB 5 RS 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHöhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
• 23.02.2006BGHIII ZR 164/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
• 11.09.2012BFHVI B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 21.01.2014BAG3 AZR 860/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
• 21.01.2014BAG3 AZR 905/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 21.01.2014BAG3 AZR 946/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 03.07.2001BGHVI ZR 284/00 · Teilurteil, 6. Zivilsenat
• 21.01.2014BAG3 AZR 829/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatDO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
• 13.09.2011BSGB 1 KR 4/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung …
• 07.05.2013BSGB 1 KR 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
• 29.08.2017BFHVIII R 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
• 21.06.2011BSGB 1 KR 17/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
• 22.07.2026LSG BayernL 2 U 379/21 · Urteil, 2. SenatMdE-Bewertung bei unfallbedingter Epilepsie und besondere berufliche Betroffenheit
• 16.08.2016BGHVI ZR 497/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines Arbeitsunfalls bei Verletzung eines Kindes durch einen Gabelstapler; entsprechende Anwendung des Familienprivilegs im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs
• 25.11.2025LSG BayernL 2 U 116/21 · Urteil, 2. SenatKeine Ausnahme vom Unterlassungszwang bei Berufskrankheit Nr. 4302 Anlage 1 BKV idF bis 31.12.2020 unter Billigkeitsgesichtspunkten

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