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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

44 Treffer

• 20.02.2020BGHV ZB 131/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren
• 23.09.2009BGHV ZB 19/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 08.05.2019BVerfG2 BvQ 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige Aufhebung" eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
• 05.03.2020BGHV ZB 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
• 15.07.2021BGHV ZB 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
• 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
• 10.01.2019BGHV ZB 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
• 28.05.2020BGHV ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
• 19.06.2013BFHII R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 30.09.2021BGHV ZB 133/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung
• 18.07.2013BGHV ZB 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
• 10.12.2020BGHV ZB 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers
• 29.10.2015BGHV ZB 65/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
• 23.06.2022BGHV ZB 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft
• 16.03.2017BGHV ZA 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
• 06.10.2011BGHV ZB 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
• 09.12.2010BGHVII ZB 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
• 12.11.2014BGHV ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
• 30.04.2015BGHIX ZR 301/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
• 09.07.2020BGHIX ZR 304/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatPassive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung
• 15.02.2010BVerfG1 BvR 285/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
• 25.02.2010BGHV ZB 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
• 20.04.2011BVerfG1 BvR 624/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt <§ 79 Abs 2 ZPO> für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren - hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
• 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
• 25.02.2016BGHV ZB 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
• 18.03.2010BGHV ZB 117/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRestitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
• 19.12.2019BGHIX ZB 41/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung
• 28.06.2012BGHIV AR (VZ) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Bestellung auf Grund fehlerhafter Ausübung des Auswahlermessens
• 14.01.2010BGHIX ZR 50/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatKommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
• 01.07.2010BGHV ZB 94/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
• 16.03.2017BGHV ZB 150/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
• 18.04.2013BGHIX ZR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
• 22.10.2009BGHV ZB 77/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 16.12.2011BGHV ZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
• 16.10.2014BGHIX ZR 282/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
• 27.05.2021BGHV ZB 152/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung
• 20.11.2025BGHIX ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBesseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
• 29.01.2025FG München4 K 632/24 · Urteil, 4. SenatGrunderwerbsteuer: Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach einem Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG als Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
• 20.06.2016BFHX B 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
• 05.12.2024BFHV R 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
• 09.12.2024OLG München19 U 1039/24 e · Endurteil, 19. ZivilsenatFrage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann
• 10.05.2012BGHV ZB 156/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer …
• 30.04.2014BGHVIII ZR 103/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
• 14.01.2016BGHV ZB 148/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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