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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

34 Treffer

• 04.12.2019BGHXII ZB 338/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 11.12.2019BGHXII ZB 258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)
• 05.05.2021BGHXII ZB 576/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
• 29.01.2020BGHXII ZB 530/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in einem Betreuungsbüro
• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 06.06.2024BayObLG101 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatBedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der Betreuervergütung
• 04.11.2020BGHXII ZB 436/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten
• 02.10.2024BGHXII ZB 216/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023
• 04.11.2020BGHXII ZB 230/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Rechtswirt bei einer Fachakademie mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
• 06.05.2020BGHXII ZB 534/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und Hauptsacheverfahren
• 17.06.2020BGHXII ZB 350/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwer eines Vereinsbetreuers durch Festsetzung der Betreuervergütung; Berücksichtigung eines Studiums zum "Diplomierten Juristen" in Jugoslawien und einer Ausbildung zum Speditionskaufmann bei Vergütung
• 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 08.02.2012BGHXII ZB 232/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
• 25.05.2011BGHXII ZB 440/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
• 07.08.2013BGHXII ZB 233/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
• 09.03.2026BayObLG101 VA 252/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatKein Rechtsmittel der Staatskasse gegen die Eingruppierung eines Berufsbetreuers
• 10.06.2024OLG München16 WF 241/24 · Beschluss, OLGErgänzungspflegervergütung
• 09.06.2021BGHXII ZB 491/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei einem im Wege der sog. Nachdiplomierung zuerkannten akademischen Grad
• 05.06.2024BGHXII ZB 589/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses
• 08.02.2012BGHXII ZB 230/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf …
• 14.03.2018BGHIV ZB 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
• 06.11.2019BGHXII ZB 247/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Schonbeträge bei der Festsetzung der Betreuervergütung)
• 15.12.2021BGHXII ZB 101/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse durch eine Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann in der ehemaligen DDR mit späterer Anerkennung als Industriekaufmann
• 26.06.2019BGHXII ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
• 12.11.2024BGHIV ZB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses
• 10.09.2025BGHIV ZB 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAnspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
• 28.10.2020BGHXII ZB 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse bei Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger
• 25.01.2012BGHXII ZB 461/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
• 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

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