Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer

• 04.07.2019BGHV ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten: Gebühr für die Einreichung einer Urkunde zur Einholung einer Apostille
• 15.02.2024OLG München34 Wx 32/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Bewertungsprivilegs bei der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 48 Abs. 1 GNotKG)
• 09.11.2022OLG München32 Wx 443/22 Kost · Beschluss, 32. ZivilsenatBewertungsprivileg bei Verpachtung an Familienangehörigen
• 01.10.2020BGHV ZB 67/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenbeschwerde: Richtigkeit der Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Auflassung
• 23.05.2022BGHV ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
• 17.10.2022OLG München32 Wx 411/22 Kost · Beschluss, 32. ZivilsenatGeschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags
• 06.02.2024BGHII ZB 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH
• 10.01.2022OLG Bamberg2 W 30/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft des Erblassers für Testament
• 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
• 23.01.2020BGHV ZB 70/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
• 26.01.2023BGHIII ZB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert …
• 31.08.2023OLG München34 Wx 188/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGebührenfreiheit für die Eigentümerumschreibung nach einem Erbfall setzt einen vollziehbaren Antrag innerhalb der Zwei-Jahres-Frist voraus
• 24.07.2024BGHIV ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBefriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass
• 29.04.2026BayObLG203 VAs 151/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung eines Gerichts zum Tätigwerden im Zivilverfahren
• 15.07.2026BGHXII ZB 73/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
• 28.02.2023OLG München38 U 5632/22 · Beschluss, 38. ZivilsenatPrämienanpassung in der Krankenversicherung – Streitwertberechnung bei Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage und Grundsätze der Rechtsmittelzulassung
• 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
• 29.07.2026BGHXII ZB 141/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 26.02.2025BGHIV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Kostenhaftung eines nicht erkennbar geschäftsunfähigen Auftraggebers
• 08.09.2023BayObLG101 VA 117/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatAkteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess – Sachentscheidung des Gerichts bei Ermessensreduzierung "auf Null"
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 09.04.2025BGHXII ZB 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 18.12.2024BGHXII ZB 488/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip
• 12.02.2025BGHXII ZB 433/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung
• 04.05.2022BGHXII ZB 50/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung
• 15.06.2022BGHXII ZB 85/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht
• 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• 21.09.2022BGHXII ZB 264/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
• 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
• 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
• 05.02.2025BGHXII ZB 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Verfahrenspflegers bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
• 18.09.2024BGHXII ZB 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht des Angehörigen gegen von Amts wegen ergangene Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
• 05.11.2025BGHXII ZB 396/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBindung des Gerichts an die vom Betroffenen erklärte Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer
• 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
• 03.05.2023BGHXII ZB 442/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Berufsbetreuers: Anhörung der betroffenen Person; Kriterien für Auswahl des Betreuers
• 29.03.2023BGHXII ZB 515/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur Vorsorge Bevollmächtigten; Vorgehen des Betreuungsgerichts bei behebbaren Mängeln bei der Ausübung der Vorsorgevollmacht; gerichtliche Anordnung der Nichtausübung …
• 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren

Suche zurücksetzen