Bestand
Rechtsprechung
Zitierfest enthält Entscheidungen der obersten Bundesgerichte und der EU-Gerichte – BGH seit 2000, BAG, BVerwG, BFH, BSG und BPatG seit 2010, BVerfG seit 1951, EuGH seit 1954, EuG seit 1989 und BayVGH, OLG München, BayObLG, OLG Nürnberg, BayVerfGH und OLG Bamberg seit 2026 – im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Claude kann nach Stichworten suchen, Entscheidungen zu einer bestimmten Norm finden und einzelne Randnummern zitieren. Entscheidungen der Instanzgerichte (Amts-, Land-, Oberlandesgerichte usw.) und Kommentarliteratur sind nicht enthalten.
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- „Welche Entscheidungen gibt es zu § 536a BGB? Gib die Leitsätze wörtlich wieder.“
- „Suche Urteile zu Schönheitsreparaturen in einer unrenoviert übergebenen Wohnung.“
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Umfang
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 37.554 | 09.02.2000 | 30.09.2026 |
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.408 | 21.12.1954 | 01.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.727 | 04.01.2010 | 21.09.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 10.438 | 04.01.2010 | 18.09.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.340 | 07.01.2010 | 05.08.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.298 | 19.01.2010 | 30.09.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.478 | 08.01.2010 | 09.09.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.313 | 09.09.1951 | 24.09.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.148 | 06.12.1989 | 30.09.2026 |
| BayVGH | 336 | 19.03.2026 | 01.10.2026 |
| OLG München | 170 | 15.01.2026 | 25.09.2026 |
| BayObLG | 133 | 20.01.2026 | 05.10.2026 |
| OLG Nürnberg | 35 | 26.01.2026 | 15.09.2026 |
| BayVerfGH | 16 | 21.01.2026 | 23.09.2026 |
| OLG Bamberg | 15 | 01.04.2026 | 11.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.
Entscheidungen
Treffer
143 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 01.09.2020BGH3 StR 469/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen im minder schweren Fall)
- 28.05.2019BVerwG3 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
- 26.02.2020BGH4 StR 474/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
- 24.10.2019BGH1 StR 441/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
- 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
- 20.08.2019BGH1 StR 209/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten
- 18.12.2019BGH1 StR 553/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatAbgabe geringer Betäubungsmittelmengen an Minderjährige
- 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
- 11.09.2019BGH2 StR 350/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 09.04.2019BGH1 StR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben und unerlaubte gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis
- 15.02.2021BVerwG3 B 37/19, 3 B 37/19 (3 C 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen
- 10.12.2020BVerfG1 BvR 1837/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe …
- 05.02.2020BGH2 StR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung
- 11.12.2019BGH2 StR 176/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGrundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
- 24.07.2019BGH3 StR 257/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 18.12.2019BGH2 StR 331/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler
- 03.09.2019BGH1 StR 300/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil
- 07.05.2019BGH1 StR 80/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatMinder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers
- 05.05.2020BGH4 StR 597/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich vertyptem Milderungsgrund
- 05.06.2019BGH1 StR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an das Vorliegen einer Bande
- 18.12.2019BGH1 StR 570/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat(Eigennützige Handlung bei Betäubungsmittelgeschäften: Entlohnung durch Übergabe von Eigenbedarfsmengen)
- 14.05.2019BGH3 StR 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 07.07.2020BGH1 StR 242/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatZusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
- 31.03.2020BGH1 StR 639/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatAbsehen von der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft des Angeklagten
- 08.05.2019BGH4 StR 203/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz
- 22.10.2019BGH1 StR 91/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatErneuter Betäubungsmittelhandel nach Entwendung
- 11.09.2019BGH2 StR 68/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatMinder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel
- 18.12.2019BGH2 StR 331/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem übermäßigen Betäubungsmittelkonsum
- 25.11.2020BGH5 StR 534/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von Cannabispflanzen zwecks späterer Veräußerung der Ernte
- 15.05.2019BGH2 StR 96/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs
- 09.10.2019BGH1 StR 170/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatErlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt
- 18.03.2020BGH1 StR 600/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Bestimmung des Wirkstoffgehalts durch Schätzung
- 12.11.2019BGH1 StR 310/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 07.11.2017BGH1 StR 515/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
- 31.03.2015BGH3 StR 630/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
- 11.12.2019BGH5 StR 391/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich einer von mehreren Taten glaubhaft
- 03.12.2019BGH4 StR 553/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter Bereithaltung eines Messers
- 04.06.2019BGH5 StR 96/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen; Begriff der einheitlichen Tat
- 06.02.2018BGH5 StR 629/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
- 10.10.2019BGH4 StR 329/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen
- 05.12.2012BGH2 StR 629/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
- 09.01.2020BGH5 StR 529/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme
- 10.11.2021BGH2 StR 299/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer erweiterten Einziehung
- 06.08.2019BGH3 StR 46/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 21.05.2019BGH1 StR 114/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung
- 12.06.2019BGH3 StR 194/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
- 18.07.2019BGH4 StR 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt)
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 10.10.2019BGH1 StR 407/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung
- 12.09.2019BGH5 StR 325/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.