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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

• 17.06.2014BFHIV B 184/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatInsolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen
• 22.09.2022BFHVII B 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
• 10.07.2012BFHIX B 184/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• 24.10.2011BVerfG1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - …
• 15.03.2013BFHVII B 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKlage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
• 14.05.2013BFHX B 184/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz
• 14.12.2012BFHV B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
• 14.12.2012BFHV B 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
• 24.11.2023FG München12 K 1843/23 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe bei konkurrierenden Kindergeldansprüchen
• 10.11.2010BFHIV B 11/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
• 10.11.2010BFHIV B 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
• 20.02.2013BFHGrS 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer SenatKeine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
• 19.02.2019BFHII B 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
• 11.05.2023BFHIV R 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
• 08.03.2022FG München7 V 2634/21 · Beschluss, 7. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlerhaften Kassenaufzeichnungen - Richtsatzschätzung
• 18.06.2026BFHVII B 110/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuslegung des Klagebegehrens
• 27.07.2022BFHII R 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
• 29.11.2012BFHIV R 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung)
• 18.04.2023FG München12 K 977/20 · Urteil, 12. SenatWiederaufnahme des Verfahrens und Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
• 25.11.2015BFHI R 85/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatMitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
• 12.02.2020BFHX R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
• 15.06.2011BVerwG9 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
• 15.05.2024BFHIV R 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung
• 06.08.2025BFHX B 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage
• 21.05.2019BAG2 AZR 582/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatOrdentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
• 16.09.2015BFHXI R 47/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
• 11.11.2014BFHVIII R 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAbziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung
• 01.10.2015BFHX R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
• 25.08.2010BFHII R 35/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
• 25.03.2015BFHX R 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. SenatForderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
• 02.07.2019BFHVIII B 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung wegen eines vermeintlich schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers bei kumulativer Begründung des FG
• 27.10.2015BFHX R 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
• 21.09.2016BFHXI R 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
• 18.11.2025BFHVIII S 27/24 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung eines von einem Ehegatten für die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten genutzten Arbeitszimmers

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