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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

36 Treffer

• 18.10.2018BGHV ZB 40/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
• 16.12.2022BVerfG1 BvL 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
• 01.10.2018BVerfG2 BvR 1649/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung …
• 06.10.2011BGHV ZB 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
• 12.04.2019BGHV ZR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVerfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
• 10.01.2019BGHV ZB 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
• 10.10.2019BGHV ZB 154/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
• 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
• 23.09.2009BGHV ZB 90/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
• 20.11.2014BGHV ZB 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
• 11.12.2025BGHV ZB 70/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
• 18.10.2018BGHV ZA 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
• 09.12.2010BGHVII ZB 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des Schuldners; Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
• 29.06.2017BGHV ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
• 27.06.2019BGHV ZB 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBefugnisse eines Zwangsverwalters nach Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses
• 04.11.2020BGHVII ZB 69/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
• 21.09.2016BGHVIII ZR 277/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
• 14.06.2012BGHVII ZB 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRäumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
• 12.07.2012BGHV ZB 130/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Antrag auf Erbringung einer Sicherheit bei symbolischen Grundstückswert von einem Euro; Zurückweisung des Gebots bei Rechtsmissbrauch
• 19.07.2019BVerfG2 BvR 2283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
• 07.01.2019BFHIX B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 22.01.2014BGHVIII ZR 391/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
• 27.05.2021BGHV ZB 152/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung
• 22.09.2022BGHV ZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
• 21.11.2013BGHV ZB 109/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
• 19.07.2018BGHV ZB 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
• 18.04.2013BGHIX ZR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
• 24.09.2009BGHIX ZR 149/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 28.02.2013BGHV ZB 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
• 15.12.2010BFHVIII R 50/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener …
• 20.09.2017BGHVIII ZR 279/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAbgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
• 18.11.2016BGHV ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatEntziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer
• 24.05.2012BGHIX ZR 175/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGrundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung

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