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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer

• 18.10.2016BGHII ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren
• 27.02.2026OLG Bamberg7 W 12/26 · Beschluss, 7. ZivilsenatGeschäftswert des Aufgebotsverfahrens bei Ausbleiben von Forderungsanmeldung
• 04.06.2019BGHII ZB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNotarkosten: Vollzugsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbH-Gründungsvertrags
• 16.01.2025OLG Bamberg10 Wx 2/25 e · Beschluss, 10. ZivilsenatGebührenprivilegierung für eine Grundbuchumschreibung bei Erbauseinandersetzung und Auflassung des Alleineigentums an einen Erben
• 10.01.2022OLG Bamberg2 W 30/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostentragung im Erbscheinserteilungsverfahren bei Bestreiten der Urheberschaft des Erblassers für Testament
• 18.12.2025OLG München11 W 964/24 e · Beschluss, 11. ZivilsenatGeschäftswertbestimmung bei Einbringung eines mit Nießbrauch belasteten Grundstücksanteilen nach dem Bruttoprinzip des § 38 GNotKG
• 26.01.2023BGHIII ZB 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarkostensache: Geschäftswert der notarielle Beurkundung eines Treuhänderwechsels bei einem mehrfach gestuften Treuhandvertrag mit einer Rechtsanwaltsgellschaft; Erhöhung der Wertansätze trotz Verschlechterungsverbot - Notar; Beurkundung eines Treuhänderwechsels; Geschäftswert …
• 10.09.2020BGHV ZB 141/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkosten bei Veräußerung einer Eigentumswohnung: Umfang der Haftung des Kostenübernahmeschuldners
• 02.09.2025OLG München34 Wx 189/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts - Kein pauschaler Abschlag vom Bodenrichtwert in Gebieten mit großer Grundstücksnachfrage
• 10.08.2023OLG München33 Wx 157/23 e · Beschluss, 33. ZivilsenatKostentragung des wahren Erben für ein im Nachlassverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten zur Testierfähigkeit
• 06.10.2021OLG Nürnberg15 W 3056/21 · Beschluss, 15. ZivilsenatKostenfreiheit einer Grundschuldeintragung im Zusammenhang mit der Erbringung von Sozialleistungen
• 17.12.2025BGHXII ZB 432/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat
• 28.08.2024BGHXII ZB 207/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Betreuten: Verlängerung der regelmäßigen Höchstfrist der Unterbringung; Bestimmung des Fristbeginns
• 08.06.2016BGHXII ZB 501/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
• 13.08.2025BGHXII ZB 616/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung der Betreuung
• 05.02.2020BGHXII ZB 252/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
• 21.01.2026BGHXII ZB 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)
• 12.06.2024BGHXII ZB 572/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
• 04.05.2022BGHXII ZB 118/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Nichtberücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl
• 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
• 02.03.2016BGHXII ZB 258/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis
• 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
• 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
• 22.06.2022BGHXII ZB 544/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Bestellung eines Berufsbetreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
• 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
• 29.10.2025BGHXII ZB 394/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung
• 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten

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