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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 12.11.2019BGHEnVR 66/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
• 12.12.2012BGHVIII ZR 341/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHerstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 12.11.2020BVerwG4 A 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsleitung
• 10.04.2019BGHVIII ZR 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAngebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
• 27.02.2018BGHEnVR 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 28.01.2026BVerwG9 VR 2.26, 9 VR 2.26 (9 A 18.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche Bewilligungen
• 26.10.2021BVerwG8 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRäumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 17.07.2019BGHVIII ZR 224/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 22.06.2017BVerwG4 A 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
• 09.04.2019BGHEnVR 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der Regulierungsbehörde zur nachträglichen Änderung festgelegter Bedingungen und Methoden zum Bilanzierungssystem; Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung in der Konvertierungsrichtung H-Gas nach L-Gas; Spielraum der …
• 11.12.2018BGHEnVR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 14.02.2017BVerwG4 VR 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• 09.07.2019BGHEnVR 76/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
• 28.01.2020BGHEnZR 116/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; Schlüssigkeit der Einwendungen; fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach
• 21.04.2026BVerwG9 A 6.26 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesitzeinweisung; Treuwidriger Bewirtschaftungsberechtigter; Begriff der "Weigerung" der Besitzüberlassung
• 18.02.2021BVerwG4 B 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatReichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• 21.07.2020BVerwG9 B 18/19, 9 B 18/19 (9 C 4/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRevisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung
• 15.12.2015BGHEnZR 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAltverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
• 06.10.2015BGHEnVR 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 26.02.2019BGHEnVZ 87/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten
• 29.04.2026BVerwG9 VR 10.26, 9 VR 10.26 (9 A 31.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Zustandsfeststellung und Dringlichkeit
• 26.11.2025BVerwG11 A 24.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink
• 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
• 27.07.2020BVerwG4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErrichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 28.03.2020BVerwG4 VR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• 25.01.2022BGHEnVR 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
• 15.12.2020BGHEnVR 115/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz – Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH
• 03.06.2020BGHEnVR 26/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 22.01.2014BGHVIII ZR 391/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
• 03.03.2020BGHEnVR 56/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode; Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde
• 12.11.2018BGHEnVR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
• 17.02.2020BVerwG4 VR 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
• 20.12.2023BGHEnVZ 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Ausführung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 17.12.2013BGHKZR 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
• 17.12.2024BGHEnVR 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode - Eigenkapitalzinssatz V
• 07.06.2016BGHEnVZ 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
• 07.04.2020BGHEnZR 75/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNetzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung - Strom- und Gasnetz Stuttgart
• 08.10.2019BGHEnVR 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBetrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie - Normativer Regulierungsrahmen
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 15.03.2021BVerwG4 B 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen und einer Gashochdruckleitung
• 12.11.2019BGHEnVR 65/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba
• 11.12.2018BGHEnVR 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
• 04.04.2019BVerwG4 A 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung; Grenzwerte der 26. BImSchV

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