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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer

• 26.05.2015BSGB 13 R 179/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG - Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)
• 13.04.2017BVerfG1 BvR 1790/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Nichtbearbeitung eines Wiedereinsetzungsantrags (hier: gem § 67 SGG) im fachgerichtlichen Verfahren - Absehen von einer Entscheidung durch zuständigen Spruchkörper nur in extremen Ausnahmefällen - vorliegend jedoch auch im Falle der Zurückverweisung keine Erfolgsaussichten …
• 01.08.2017BSGB 13 R 179/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
• 31.07.2012BSGB 13 R 179/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung - Änderung der Prozesssituation - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
• 09.04.2021BSGB 13 R 276/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung - unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)
• 20.05.2015BSGB 5 R 175/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - sozialgerichtliches Verfahren
• 18.09.2014BSGB 14 AS 85/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
• 05.06.2014BSGB 5 R 11/14 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
• 01.02.2021BSGB 14 AS 303/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
• 10.07.2012BSGB 13 R 53/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
• 19.01.2017BSGB 8 SO 63/16 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 04.02.2019BSGB 8 SO 21/18 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlende …
• 12.07.2012BSGB 14 AS 157/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
• 23.04.2014BSGB 14 AS 368/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
• 11.11.2024LSG BayernL 7 AS 175/22 · Urteil, 7. SenatCoronavirus, SARS-CoV-2, Wiederaufnahmegrund, Wiederaufnahmeklage, Zulässigkeit, Leistungen, Arbeitgeber, Justizvollzugsanstalt, Mietvertrag, Antragstellung, Restitutionsklage, Anrechnung, Wiederaufnahme, Vermieter, Verfahren, Miete, verwerfen, Sicherung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Sicherung …
• 12.03.2019BSGB 12 KR 84/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - Verfahrensmangel - Verletzung des Amtsermittlungsprinzips
• 10.12.2010BSGB 4 AS 97/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
• 27.06.2013BSGB 10 ÜG 9/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer …
• 03.02.2022BSGB 5 R 34/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede im Fall der unterlassenen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bei besonders treuwidrigem Verhalten des Schuldners
• 21.10.2020BSGB 13 R 19/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFrist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines …
• 08.04.2014BSGB 8 SO 47/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 14.09.2010BSGB 7 AL 21/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)
• 31.07.2017BSGB 1 KR 47/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher …
• 22.03.2021BSGB 13 R 20/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Nachversicherung nach § 8 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 - rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
• 16.02.2021BSGB 14 AS 178/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

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