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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

49 Treffer

• 09.05.2018BVerfG1 BvL 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
• 19.04.2018BGHV ZB 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
• 07.06.2018BGHV ZB 221/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
• 08.05.2017BVerfG2 BvQ 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
• 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
• 08.12.2017BGHV ZR 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
• 16.03.2017BGHV ZA 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
• 24.06.2010BGHV ZB 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
• 30.09.2010BGHV ZB 219/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
• 22.09.2022BGHV ZB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
• 20.07.2018BGHV ZR 199/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatErwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung …
• 21.11.2018BGHXII ZR 78/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
• 13.09.2013BGHV ZR 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
• 10.05.2007BGHV ZB 83/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 20.02.2008BGHXII ZR 58/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
• 05.06.2018BVerwG4 BN 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
• 16.10.2008BGHV ZB 48/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 07.12.2017BGHV ZB 109/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
• 11.12.2025BGHV ZB 70/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Zuschlagserteilung; Verlangen nach Sicherheitsleistung
• 25.06.2025BFHIV R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
• 26.10.2006BGHV ZB 188/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 12.04.2019BGHV ZR 132/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVerfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung
• 09.02.2012BGHV ZB 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
• 15.07.2021BGHV ZB 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
• 30.09.2021BGHV ZB 133/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung
• 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
• 30.01.2004BGHIXa ZB 233/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 11.01.2024BGHV ZR 163/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKlage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen Verkaufs: Kostenentscheidung und Umfang der summarischen Prüfung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• 16.11.2022BGHXII ZB 100/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
• 30.04.2020BGHIX ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBenachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen
• 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
• 20.11.2008BGHV ZB 81/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 02.12.2010BGHV ZB 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 15.03.2007BGHV ZB 117/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 16.07.2004BGHIXa ZB 288/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
• 22.10.2009BGHV ZB 77/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 31.05.2012BGHV ZB 207/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
• 22.09.2016BGHV ZB 125/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
• 16.12.2011BGHV ZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger
• 19.02.2009BGHV ZB 54/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 14.01.2010BGHIX ZR 50/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatKommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
• 24.09.2009BGHIX ZR 149/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 19.07.2019BVerfG2 BvR 2283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
• 24.02.2011BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek; Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
• 22.02.2019BGHV ZR 244/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des Bargebots; tatsächliche Vermutung; kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen
• 11.03.2010BGHV ZB 175/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
• 05.12.2024BFHV R 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
• 19.12.2000BGHX ZB 14/00 · Beschluss, 10. Zivilsenat

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