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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

91 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.08.2017BVerfG2 BvR 424/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten …
• 14.07.2020BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
• 21.04.2020BVerfG2 BvQ 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
• 13.11.2017BVerfG2 BvR 1381/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft …
• 29.04.2020BVerfG2 BvR 672/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher …
• 14.12.2017BVerfG2 BvR 2655/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung …
• 02.06.2016BFHIX B 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSteuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
• 04.07.2017BVerfG2 BvR 1381/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn …
• 29.11.2018BVerwG4 CN 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEinbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
• 03.03.2010BFHI R 68/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Bestätigung der Rechtsprechung: Notwendiger Inhalt einer Verlustübernahmevereinbarung in Fällen des § 17 KStG 1999)
• 22.09.2010BFHVI R 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
• 17.02.2014BVerfG2 BvQ 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …
• 16.08.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren - Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen in Ungarn
• 15.11.2018BGHIX ZR 229/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
• 24.01.2025BVerfG2 BvR 1103/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
• 26.07.2017BVerfG2 BvR 1643/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung
• 02.02.2022BAG7 AZR 573/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBefristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 22.10.2024OLG München5 U 2369/24 e · Endurteil, 5. ZivilsenatKein Schadensersatz – auch kein Differenzschaden – für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW 320d xDrive)
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 22.11.2019BVerfG2 BvR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Bedingungen in der Zielregion (hier: Tschetschenien) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
• 17.05.2017BVerfG2 BvR 893/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes …
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 20.12.2017BVerfG2 BvQ 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt
• 23.01.2025BVerfG2 BvR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
• 13.04.2017BVerfG2 BvR 702/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• 16.06.2000EuGT-611/97 · Beschluss, Dritte KammerTransfluvia NV und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 26.06.2000EuGT-12/98 und T-13/98 · Beschluss, Dritte KammerArgon srl und andere und Carlo Chiappe und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 16.07.2012BVerfG2 BvQ 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - …
• 19.12.2017BVerfG2 BvR 424/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen …
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 08.06.2000EuGHC-258/98 · Urteil, Vierte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Carra u. a. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretore di Firenze - Italien. Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften - Gesetzliches Monopol.
• 25.10.2007EuGHC-240/06 · Urteil, Erste KammerFortum Project Finance SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat …
• 18.03.2024BayObLG206 StRR 63/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Auslegung einer Äußerung beim Verdacht der Beleidigung von Polizeibeamten
• 22.06.1993EuGHC-333/91 · UrteilSofitam SA (vormals Satam SA) gegen Ministre chargé du Budget. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'Etat - Frankreich. Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs - Dividenden.
• 19.03.2009EuGHC-489/06 · Urteil, Vierte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser.
• 03.02.2026OLG München1 OAus 216/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferung: Einhaltung von Mindeststandards in italienischer Haftanstalt
• 03.03.2021BGH5 StR 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 18.08.2021BVerfG2 BvR 908/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - …
• 19.01.1982EuGH8/81 · UrteilUrsula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. Wirkung der Richtlinien.
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 03.03.2005EuGHC-428/02 · Urteil, Dritte KammerFonden Marselisborg Lystbådehavn gegen Skatteministeriet und Skatteministeriet gegen Fonden Marselisborg Lystbådehavn. Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken - …
• 11.12.2008EuGHC-407/07 · Urteil, Dritte KammerStichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing gegen Staatssecretaris van Financiën. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f - Befreiungen - Bedingungen - Dienstleistungen …
• 14.01.2021BVerfG2 BvR 1285/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - …
• 17.04.1986EuGH133/84 · UrteilVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Kumulierung von Beihilfen.
• 03.12.2009EuGHC-424/07 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Netze und Dienste - Nationale Regulierung - Neue Märkte.
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 12.01.2006EuGHC-246/04 · Urteil, Dritte KammerTurn- und Sportunion Waldburg gegen Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teile B Buchstabe b und C Buchstabe a - Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und Verpachtung von …
• 28.06.2007EuGHC-73/06 · Urteil, Vierte KammerPlanzer Luxembourg Sàrl gegen Bundeszentralamt für Steuern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Köln - Deutschland. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland …

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