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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

12 Treffer

• 21.09.2011BFHIX B 171/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
• 26.04.2018BGHIX ZR 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
• 04.04.2018BSGB 12 KR 51/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 15.01.2013BGHII ZR 83/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatEingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft; Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl; Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds; Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands
• 14.01.2020BFHIX R 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist
• 17.05.2011BFHVII R 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich …
• 16.09.2014BGHVIII ZR 116/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatUnternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines Gaslieferungsvertrages
• 20.09.2010BGHII ZR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaft: Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses aus einer Einkaufsgenossenschaft wegen deren Schädigung nach langer Mitgliedschaft und bei relativ geringem Schaden
• 27.06.2017BGHII ZR 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
• 26.09.2023BFHIX R 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(§ 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile)
• 22.10.2014BSGB 6 KA 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatMedizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - …
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers

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