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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 30.10.2017BGHRiZ (R) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Maßnahmen; zulässige Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
• 08.09.2020BFHI B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDoppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
• 06.09.2017BSGB 13 R 177/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
• 27.10.2020BGHRiZ (R) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
• 04.05.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des Bundes(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
• 20.11.2017BVerwG6 B 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBesorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
• 26.06.2015BVerfG1 BvR 2218/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und …
• 22.03.2018BVerfG2 BvR 780/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatMöglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG …
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 26.10.2022BGHRiZ (R) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesÜberprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters
• 14.03.2019BFHV B 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDoppelpräsident und Geschäftsverteilung
• 11.06.2024BVerwG2 AV 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern
• 16.05.2023BGHRiZ (R) 1/19, RiZ (R) 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
• 27.03.2025BayVGH6 ZB 25.380 · Beschluss, 6. SenatDienstpetition
• 07.09.2017BGHRiZ (R) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesErmahnung eines Richters bei Minderleistung im Rahmen einer Dienstaufsicht
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 16.11.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
• 06.03.2025BayVGH6 CE 24.1888 · Beschluss, 6. SenatBewerberkonkurrenz um eine R 3-Stelle
• 13.04.2026BayVGH3 CE 26.272 · Beschluss, 3. SenatAuswahlentscheidung für die Besetzung der Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin eines Amtsgerichts, hier: Konkurrenz von Bewerbern unterschiedlicher Statusämter

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