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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 09.04.2015BVerfG1 BvR 574/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 01.12.2010BVerfG1 BvR 1747/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) - Wettbewerbsbeeinträchtigung durch …
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 22.03.2018BGH5 StR 566/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErmessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
• 08.05.2025BGHIII ZR 398/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUmfang des von einem Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags
• 12.03.2026BGHIII ZR 182/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag
• 21.01.2016BGHIII ZR 160/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
• 21.01.2016BGHIII ZR 159/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
• 12.10.2016BGHV ZB 178/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
• 24.08.2017BGHIII ZR 558/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
• 08.07.2024BGHNotSt (Brfg) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 16.02.2023BGHIII ZR 210/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 05.12.2019BGHIII ZR 112/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds
• 06.10.2011BGHIII ZR 34/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBelehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
• 15.04.2025BayObLG501 DSNot 4/22 · Endurteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz
• 10.10.2019BGHIII ZR 227/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar
• 19.09.2019BGHV ZB 119/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten …
• 08.08.2024BGHIII ZR 287/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
• 20.08.2024OLG München34 Wx 192/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfahren im Falle einer "isolierten Umfirmierung" der bislang unter Angabe ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 08.12.2011BGHIII ZR 225/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
• 23.08.2018BGHIII ZR 506/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
• 22.07.2010BGHIII ZR 293/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
• 22.03.2010BGHNotZ 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenPersönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
• 22.04.2021BGHIII ZR 164/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
• 23.01.2020BGHIII ZR 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel - Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel
• 20.11.2024BGHIV ZR 263/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 22.07.2013BGHNotZ (Brfg) 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
• 28.05.2020BGHIII ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz Anhaltspunkte für Verbrauchereigenschaft; Folgen für Zweifel
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 15.05.2014BGHIII ZR 375/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag

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