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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

46 Treffer

• 08.07.2021BGHV ZB 94/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter
• 05.06.2014BGHV ZB 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
• 06.07.2017BGHIX ZR 271/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
• 02.03.2017BGHI ZB 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
• 22.07.2010BGHV ZB 178/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• 23.09.2015BGHVIII ZR 300/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungseigentumsverwalter auf Herausgabe einer vom Wohnraummieter geleisteten Mietkaution
• 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
• 13.09.2013BGHV ZR 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
• 23.06.2017BGHV ZR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Pflichten des Erstehers bei eigenmächtiger Inbesitznahme der ersteigerten Immobilie
• 04.02.2010BGHV ZB 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
• 20.01.2011BGHI ZR 122/09 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
• 19.04.2018BGHV ZB 93/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
• 21.04.2016BGHIX ZR 72/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
• 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 29.06.2017BGHIX ZB 98/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatFamilienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
• 12.10.2010BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
• 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
• 28.09.2023BGHV ZB 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
• 30.04.2015BGHIX ZR 301/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 08.11.2017BFHIX R 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
• 06.10.2011BGHV ZB 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
• 29.01.2025FG München4 K 632/24 · Urteil, 4. SenatGrunderwerbsteuer: Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach einem Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG als Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
• 18.03.2010BGHV ZB 124/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
• 30.04.2020BGHIX ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBenachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen
• 07.05.2026BGHV ZB 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrenzen der Vollstreckungsimmunität bei ausländischem Staatsvermögen außerhalb der diplomatischen Mission
• 16.03.2017BGHV ZB 150/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Versagung des Zuschlags wegen Suizidgefährdung des Vollstreckungsschuldners
• 19.10.2017BGHIX ZR 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGrundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
• 20.07.2018BGHV ZR 199/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatErwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung …
• 10.12.2020BGHV ZB 128/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers
• 08.03.2012BVerfG2 BvR 2537/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf …
• 22.09.2016BGHV ZB 125/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
• 20.09.2017BGHVIII ZR 279/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAbgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
• 10.12.2009BGHV ZB 111/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 07.12.2017BGHV ZB 86/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
• 05.12.2024BFHV R 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
• 20.11.2025BGHIX ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBesseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
• 12.01.2017BGHV ZB 96/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
• 06.03.2013BVerfG2 BvR 2918/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei …
• 24.02.2011BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek; Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
• 21.07.2011BGHV ZB 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
• 01.10.2024BFHVIII B 121/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren
• 11.03.2010BGHV ZB 175/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
• 18.11.2016BGHV ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatEntziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

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