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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

34 Treffer

• 14.07.2015BAG3 AZR 252/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
• 17.10.2019BGHIX ZR 215/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 21.08.2019BFHII R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 21.05.2007BGHII ZR 266/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 20.12.2018BFHIV R 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 22.08.2019BFHII R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 12.12.2012BFHI R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
• 15.05.2018BGHXI ZR 548/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAußerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
• 15.09.2015BAG3 AZR 839/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
• 11.08.2021BFHI R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 16.05.2013BAG6 AZR 556/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
• 31.01.2018BFHI R 25/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
• 20.09.2016BAG3 AZR 77/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - …
• 12.07.2012BFHIV R 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
• 11.08.2021BFHI R 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
• 13.01.2011BPatG21 W (pat) 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – …
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 12.07.2023BFHXI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• 19.01.2023BFHIV R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
• 15.01.2019BGHII ZB 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
• 21.01.2025BGHXI ZB 26/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatEinheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten
• 16.09.2010BFHV R 51/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - …
• 16.07.2019BGHII ZR 175/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSatzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags
• 12.11.2020BFHIV R 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
• 20.08.2015BFHIV R 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
• 18.11.2020BFHI R 25/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerung des Einbringungsgewinns II
• 10.12.2024BGHII ZR 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatBeschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
• 15.07.2021BFHIV R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)

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