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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 20.12.2016BGH1 StR 177/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
• 26.04.2016BVerwG1 C 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
• 04.07.2016BVerwG1 B 78/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung
• 20.03.2026BayVGH5 ZB 23.2060 · Beschluss, 5. SenatIndizwirkung des B1-Sprachzertifikats und eigenständige Überprüfung der Deutschkenntnisse durch Einbürgerungsbehörde und Gericht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StAG
• 29.04.2010BVerwG5 C 5/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>
• 30.03.2021BVerwG1 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
• 29.04.2010BVerwG5 C 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG <juris: RuStAG>
• 11.12.2023BVerfG2 BvR 195/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 …
• 19.10.2011BVerwG5 C 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
• 29.05.2018BVerwG1 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
• 01.06.2017BVerwG1 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEinbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
• 24.05.2012BVerwG5 C 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
• 27.02.2025BVerwG1 C 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatChancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• 25.10.2017BVerwG1 C 30/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
• 19.04.2011BVerwG1 C 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• 19.04.2018BVerwG1 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
• 29.09.2010BVerwG5 C 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit
• 06.10.2025BayObLG203 StRR 368/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte - Ahndung mit Freiheitsstrafe
• 28.05.2015BVerwG1 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatRücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
• 29.06.2010BGHX ZR 49/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die Recherche des Fachmannes - …
• 07.03.2023BGHX ZR 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat
• 04.02.2021BPatG2 Ni 31/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache – „Stellglied“ – Teilweise Patentfähigkeit
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …

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