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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

38 Treffer

• 10.03.2016BVerwG4 B 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatOffensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung
• 30.08.2016BVerwG4 BN 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• 14.02.2017BVerwG4 VR 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• 21.01.2025BVerwG11 VR 7/24, 11 VR 7/24 (11 A 16/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt
• 12.11.2020BVerwG4 A 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsleitung
• 02.03.2023BVerwG4 B 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 14.06.2017BVerwG4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
• 25.07.1991EuGHC-75/90 · Urteil, Erste KammerStrafverfahren gegen Roger Guitard. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal correctionnel de Carcassonne - Frankreich. Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Mindestalkoholgehalt von Wein - Vertrieb von alkoholfreiem Wein.
• 06.04.2017BVerwG4 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
• 20.06.2024BVerwG11 A 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatTeilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop-, Kulturlandschafts- und Denkmalschutz)
• 04.04.2012BVerwG4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUnzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes …
• 10.05.2017BGH4 StR 567/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat
• 09.11.2017BVerwG3 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
• 23.07.2008BGH2 StR 150/08 · Urteil, 2. Strafsenat
• 14.03.2017BGH4 StR 599/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
• 29.03.2017BGH4 StR 571/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe
• 12.08.2009BGH2 StR 262/09 · Urteil, 2. Strafsenat
• 14.03.2017BGH4 StR 646/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
• 02.03.2017BGH4 StR 406/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
• 26.07.2017BGH3 StR 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
• 12.03.2020BGH4 StR 537/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil
• 27.09.2016BGH4 StR 263/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in einer Jugendstrafsache: Verfahrensrüge wegen Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts und des Fragerechts des Erziehungsberechtigten
• 19.07.2017BGH4 StR 536/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatErfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
• 24.04.2019BGH4 StR 16/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers
• 31.07.2013BGH4 StR 276/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
• 25.05.2016BGH4 StR 458/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
• 21.05.2019BGH4 StR 567/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
• 04.12.2023BGH5 StR 337/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 28.01.2020BGH4 StR 599/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung
• 17.01.2019BGH4 StR 370/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
• 10.10.2018BGH4 StR 414/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
• 13.05.2020BGH4 StR 607/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
• 14.01.2020BGH4 StR 397/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür
• 08.02.2011BGH5 StR 501/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
• 13.02.2018BGH4 StR 346/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung
• 14.02.2018BGH4 StR 550/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat

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