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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

29 Treffer

• 14.12.2016BGHV ZB 88/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
• 21.06.2017BGHIV AR (VZ) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiderruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
• 13.07.2017BGHV ZB 136/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei …
• 22.05.2024OLG München34 Wx 71/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRichtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Rechtsformwechsel der GbR zur KG – keine Voreintragung im Gesellschaftsregister
• 12.10.2017BGHV ZB 131/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
• 11.07.2024OLG München34 Wx 155/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein Nachweis der Ermächtigung des Verwalters durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer für die Eintragung der Auflassung
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 10.02.2025OLG München34 Wx 329/24 e · Beschluss, 34. Zivilsenat(Weitere) Grundbuchfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach Inkrafttreten des MoPeG
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 21.12.2021BFHVII R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
• 03.07.2025BGHV ZB 17/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Möglichkeit einer Eigentumsübertragung durch eine nicht eingetragene GbR)
• 07.05.2014BFHII B 117/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch …
• 16.10.2025BGHV ZB 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Beitreibung von Verfahrenskosten
• 13.05.2015BGHV ZB 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
• 24.04.2017BGHV ZB 121/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
• 26.08.2024OLG München34 Wx 126/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Genehmigungsfreigrenze gem. § 250 BauGB im Eintragungsverfahren
• 07.02.2013BGHV ZB 160/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
• 20.07.2017BGHV ZB 47/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
• 08.12.2011BGHV ZB 170/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
• 03.05.2012BGHV ZB 112/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
• 17.08.2011BGHV ZB 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
• 20.07.2011BGHV ZB 300/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
• 13.10.2016BGHV ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
• 13.10.2011BGHV ZB 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
• 22.09.2016BGHV ZB 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
• 20.02.2014BGHV ZB 179/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
• 24.02.2025OLG Nürnberg15 W 200/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatVerpflichtung zum Unterlassen einer "kirchenunwürdigen" Nutzung kein hinreichend bestimmter Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
• 09.12.2022BGHV ZR 91/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
• 02.12.2010BGHIX ZB 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung

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