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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

32 Treffer

• 25.10.2017BVerwG1 C 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBegriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
• 28.03.2019BVerwG1 C 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• 14.12.2016BVerwG1 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
• 13.06.2024BVerwG1 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
• 27.03.2025BayVGH10 CE 25.618 · Beschluss, 10. SenatFortgeltung einer Alt-Ausweisung
• 28.07.2026BayVGH19 ZB 25.306 · Beschluss, 19. SenatVerlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• 31.05.2012BVerwG10 C 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEntstehen eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; fünfjährige ununterbrochene Freizügigkeitsberechtigung; Beitritt Polens
• 19.04.2023BayVGH19 ZB 22.2326 · Beschluss, VGH München, 19. SenatKein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer Unionsbürgerin nach Ehescheidung
• 13.07.2010BVerwG1 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
• 25.06.2026BFHIII R 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
• 18.09.2023BayVGH10 B 23.521 · Beschluss, 10. SenatMaßgebliches Aufenthaltsbeendigungsregime bei britischen Staatsangehörigen nach Austrittsabkommen
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 20.01.2016BSGB 14 AS 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
• 28.11.2024LSG BayernL 8 SO 199/24 B ER · Beschluss, 8. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer
• 13.07.2017BSGB 4 AS 17/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus …
• 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …
• 17.01.2023BayVGH10 ZB 21.3201 · Beschluss, 10. SenatErfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
• 13.08.2026BFHIII R 27/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
• 19.10.2010BSGB 14 AS 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
• 17.03.2023BayVGH10 CE 23.524 · Beschluss, VGH München 10. SenatRechtmäßige Einreiseverweigerung bei einem vormaligen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einer Unionsbürgerin
• 11.01.2011BVerwG1 C 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
• 13.06.2013BVerwG10 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
• 19.03.2013BVerwG1 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNiederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
• 04.11.2024BayVGH10 ZB 23.527 · Beschluss, 10. SenatBindung der Ausländerbehörden oder der Verwaltungsgerichte an strafrechtliche Urteile und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen
• 17.03.2016BSGB 4 AS 32/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung …
• 04.10.2019BVerfG1 BvR 1710/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG …
• 22.06.2011BVerwG1 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
• 27.03.2025BayVGH10 ZB 23.1217 · Beschluss, 10. SenatFeststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• 27.07.2026BayVGH10 CS 26.1434 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem Verwaltungsakt im Aufenthaltsrecht
• 05.03.2025BayVGH19 ZB 23.1081 · Beschluss, 19. SenatAusweisung wegen einer gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 12.12.2013BSGB 4 AS 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
• 25.04.2022BayVGH10 B 22.244 · Beschluss, 10. SenatHinweisbeschluss in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren

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