Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer

• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
• 22.03.2004BGHNotZ 16/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
• 13.03.2017BGHNotSt (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenUrkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
• 27.05.2019BGHNotZ (Brfg) 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDiskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAbbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
• 22.03.2010BGHNotZ 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 10.03.2003BGHNotZ 23/02 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 24.08.2017BGHIII ZR 558/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen: Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden konkurrenzlosen Bewerber; alleiniger Bewerber als "Bester"
• 22.09.2016BGHV ZB 177/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
• 17.03.2014BGHARNot 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
• 09.03.2026BGHNotSt (BrfG) 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 04.03.2024BGHNotz (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNeubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
• 09.02.2017BGHIII ZR 428/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
• 03.11.2003BGHNotZ 15/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 22.03.2010BGHNotZ 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 11.01.2024BGHV ZB 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 01.08.2005BGHNotZ 11/05 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 24.04.2008BGHIII ZR 223/06 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 23.08.2018BGHIII ZR 506/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
• 13.11.2023BGHNotZ (Brfg) 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
• 20.04.2017BGHIII ZR 398/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
• 23.07.2007BGHNotZ 42/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 15.06.2023BGHIII ZR 44/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 07.02.2013BGHIII ZR 121/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung

Suche zurücksetzen